Betriebshof: Gemeinderat bestätigt Bürgerentscheid – Neubau auf den alten Standort
20.10.2019 awl Der Große Ochsenkopf wird nicht Standort des Heidelberger Betriebshofes. Mit 25 zu 24 Stimmen bestätigte der Gemeinderat das Votum des Bürgerentscheids, dass der Große Ochsenkopf Grünfläche bleiben und dort kein neuer Betriebshof gebaut werden soll. Beim Bürgerentscheid hatten 19 020 Wähler für „Ja“, also gegen eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf gestimmt, 14 318 mit „Nein“. Die erforderlichen 20 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten (22 057 Stimmen) wurden aber nicht erreicht.
Deshalb musste der Gemeinderat nochmals über die Frage abstimmen. Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit dem Neubau eines Betriebshofes beschäftigt. 2014 war bereits einmal eine baureife Planung für den alten Standort in Bergheim beschlossen worden, 2018 dann eine Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf. Trotzdem wurde erneut heftig über den Standort und über die Wertigkeit des Bürgerentscheids diskutiert.
Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) betonte, dass eine klare Mehrheit der Bürger, die abgestimmt haben, gegen die Verlagerung votierten. „Den Bürgern ist die innerstädtische Grünfläche für den Klimaschutz und die hohe Biodiversität der Grünfläche sehr wichtig“, so der Stadtrat. Da von Seiten der RNV und der Stadt zum Teil mit falschen Argumenten und mit einem hohen Einsatz von Mitteln vorgegangen wurde, sei das Ergebnis umso eindrucksvoller. „Allein die RNV hat über 20 Mal so viel Geld für Werbung ausgegeben, wie das Bündnis für das Bürgerbegehren“, so Weiler-Lorentz.
Anke Schuster (SPD) argumentierte, der Bürgerentscheid habe das Quorum nicht erreicht und keine Klarheit in der Sache gebracht. Sie kritisierte Grüne, Die Linke, Bunte Linke und Stadtrat Butt (HiB), die einen neuen Antrag eingebracht hatten. Danach soll der Bereich Airfield/Recyclinghof detailliert geprüft, eine Machbarkeitsstudie für den Messplatz erstellt und gleichzeitig die Planung auf dem alten Standort auf den aktuellen Stand gebracht werden. Erst dann wolle man über den Standort entscheiden. An der Faktenlage habe sich seit dem Beschluss für den Großen Ochsenkopf nichts geändert, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben im Vorfeld zwölf Alternativstandorte geprüft. Eine weitere Prüfung ist überflüssig.“
Man wolle den Altstandort in der Bergheimer Straße städtebaulich entwickeln, dies sei nur mit einer Verlagerung des Betriebshofes möglich, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. „Die Befürworter des Bürgerentscheids verhindern auf Jahre hinaus den Nahverkehrsausbau und die Entwicklung Bergheims“, damit kündigte Gradel das „Nein“ seiner Fraktion an. Auch die übrigen bürgerlichen Parteien und die AfD sprachen sich dagegen aus, dem Votum des Bürgerentscheids zu folgen.
Ökologische Gründe und die zu geringe Kapazität sprechen gegen die Ochsenkopf-Bebauung, so Derek Cofie-Nunoo, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ein Standort Airfield/Recyclinghof sollte in gleicher Tiefe geprüft werden, wie der Große Ochsenkopf. Dort sei in jedem Fall die Möglichkeit eines Ausbaus begrenzt. Die für eine ökologische Verkehrswende notwendigen Fahrzeuge können dort nicht untergebracht werden.
Mit „Ja“ zum Bürgerentscheid (gegen die Verlagerung auf den Großen Ochsenkopf) stimmten Grüne, GAL, Die Linke, Bunte Linke, Stadtrat Butt (Heidelberg in Bewegung) und Stadrat Leuzinger (Die Partei). Mit „Nein“ (für die Verlagerung auf den Ochsenkopf) stimmten CDU, SPD, FDP, Heidelberger, Freie Wähler, AfD und der OB.
Zu Irritationen führte die Art die Stimmabgabe Leuzingers: Er kündigte an, er werde vor seiner Stimmabgabe das „Welde-Orakel“ befragen und sich an dem orientieren, was er im Kronkorken seiner Bierflasche vorfinde. Das löste helle Empörung bei vielen Stadträtinnen und Stadträten aus. Allerdings stellten Beobachter fest, dass er seine Flaschen vor dem Öffnen von unten mit einer Taschenlampe durchleuchtete und wohl genau wusste, was das „Orakel“ ergeben würde.
Für den zukünftigen Standort des Betriebshofes lagen zwei Anträge vor:
Der Antrag von Grünen, Die Linke, Bunte Linke und Stadtrat Butt (HiB) forderte, vor einer Entscheidung die Standorte wie den Recyclinghof und den Messplatz zu prüfen, daneben aber auch die Planung am alten Standort in der Bergheimer Straße zu aktualisieren. Er fand mit 21 Ja-, 23 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen keine Mehrheit.
Ein Antrag von SPD, CDU, FDP, „Heidelberger“, Grün-Alternativer Liste, Freie Wähler und AfD verlangte, die vorliegende Planung für den Ausbau des Betriebshofes wieder aufzunehmen und das beschlossene Zukunftskonzept Bergheim in diese Planung zu integrieren. Die Emil-Maier-Straße und gegebenenfalls auch der Czernyring sollen in die Planung einbezogen werden. Für diesen Antrag stimmten 27 Stadträte bei einer Gegenstimme und 16 Enthaltungen.