Kontext: Alarmsignal - Die Angriffe auf die Pressefreiheit nehmen zu

2.9.2018   In Bremen versuchten im Juni dieses Jahres AfD-Funktionäre, einen freien Journalisten und eine Taz-Reporterin von der Berichterstattung abzuhalten. Einer drückt die Frau von der taz gegen ein Auto, der Landesvorsitzende greift einem Kameramann in die Linse: "Los, verschwinden Sie, zack, zack, zack!" In Bremen setzt sich die Polizei für die Reporter ein. Davon hätten sich die Polizisten in Dresden, die das ZDF-Team am Rande einer Pegida-Demo eine Dreiviertelstunde von seiner Arbeit abgehalten haben, eine Scheibe abschneiden können.

Oder die Polizisten, die am 18. August in Stuttgart zwar einen Infostand der Identitären Bewegung schützten, gegen Ende der Veranstaltung Journalisten aber nicht mehr zu einer Stadtbahnhaltstelle vorließen mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt", respektive: "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit".

Hans-Ulrich Rülke, Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, findet dafür deutliche Worte: "Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse."

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02.09.2018 - 13:00