Antikriegsforum/Friedensbündnis HD: Stopp der bewaffneten Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten

19.5.2018   Angesichts der brutalen Gewalt israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten, insbesondere dem schrecklichen Massaker am Montag an der Grenze des Gazastreifens, fordern wir von Israel einen Stopp der bewaffneten Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten. Generell fordern wir die Rechte der Palästinenser zu beachten, deren fortgesetzte Missachtung bei den Feiern und Festtagsreden zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels auch hierzulande völlig untern Tisch fielen.

Seit 70 Jahren ist ein Großteil PalästinenserInnen von ihrem Grund und Boden vertrieben, lebt in Flüchtlingslagern, unter israelischer Besatzung oder eingeschlossen im Gazastreifen. Und die Vertreibung geht durch Annektionen und Siedlungsausbau immer weiter.

Unser Protest richtet sich auch gegen das Schweigen der Bundesregierung. Am 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels gab es in Gaza so viele Tote und Verletzte wie seit dem Krieg 2014 nicht mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich aber nur "besorgt" über die "Eskalation der Gewalt in Gaza" stellte sich aber letztlich hinter das brutale Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung, indem sie "Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels" äußerte - als ob zwanzig oder dreißigtausend Demonstranten eine derart große Gefahr für den hochgerüsteten zionistischen Staates darstellen könnten, das sie gezielte Schüsse mit scharfer Munition auf bis zu 700 Meter entfernte Menschen - darunter auch Kinder und Jugendliche rechtfertigen könnte.

Dabei hatte u.a. der Sprecher des UN-Hochkommissars für Menschenrechte das israelische Vorgehen klar verurteilt »Die völkerrechtlichen Regeln für den Einsatz von Gewalt sind oft wiederholt worden, aber es scheint, dass sie immer und immer wieder ignoriert werden. Es scheint, dass jeder in Gefahr gerät, erschossen oder verwundet zu werden: Frauen, Kinder, Journalisten, Ersthelfer, Unbeteiligte, und das offenkundig in bis zu 700 Meter Entfernung vom Zaun.« (Trauer und Wut in Gaza, jW, 16.05.2018)
 Und der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat die Regierung von Premierministerin Theresa aufgefordert, gegen Israels "Abschlachten" von palästinensischen Demonstranten vorzugehen.

Derart klare Worte hört man in Deutschland auch nicht von der parlamentarischen Opposition, Die vorbehaltlose und nahezu kritiklose Unterstützung der israelischen Politik durch die Bundesregierung ist für die Netanjahu-Regierung geradezu eine Ermunterung, ihren aggressiven, völkerrechtswidrigen und rassistischen Kurs fortzusetzen..

 Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) fordert in einem offen Brief daher zu Recht, dass die Bundesregierung zusammen mit den Staaten der EU
 - die sofortige Einstellung des Einsatzes von Kriegswaffen durch die israelische Armee gegen unbewaffnete Demonstranten fordert,
 - ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen,
 - ein Notfall-Krankenhausschiff nach Gaza schickt, um den Verletzten zu helfen, palästinensische Krankenhäuser zu entlasten und noch mehr Todesfälle und lebenslange Behinderungen zu verhindern
 - und darauf hinwirkt, dass die nunmehr seit elf Jahren andauernde unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufgehoben wird.

Online Petition: "Stoppt das Massaker in Gaza!" 

19.05.2018 - 11:00