FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

18.9.2017   Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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18.09.2017 - 09:30