Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Belastung der Asylsysteme in Italien und Griechenland und den damit einhergehenden äußerst schwierigen Lebensbedingungen der Geflüchteten vor Ort begrüßt die Stadt Hei­delberg dieses Relocation-Programm ausdrücklich.
Leider ist es nach vorliegenden Informationen bisher lediglich gelungen, 3.511 Personen (Stand 6.4.2017) aus dem Relocation-Programm in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen.Diese geringe Zahl und die große humanitäre Verantwortung, die auf allen politischen Ebenen zu tragen ist, nehme ich zum Anlass, im Auftrag des Heidelberger Gemeinderates an die Bundesregierung und Sie als Bundes­ kanzlerin zu appellieren, sich für die zügige Umsetzung des Relocation­ Programms einzusetzen.

Auch Heidelberg ist bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen - so hat es auch der Gemeinde­ rat der Stadt deutlich zum Ausdruck gebracht. Dank der hohen Aufnahmebereitschaft seitens der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger wäre die Stadt in der Lage,  diesen Menschen, die in Deutschland  über eine hohe Bleibeperspektive und meist über familiäre Netzwerke verfügen, eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Integration zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Prof. Dr. Eckhart Würzner
Oberbürgermeister"