Atomausstieg´

taz: Vattenfall klagt gegen Deutschland - Regierung lehnt Schiedsverfahren ab

7.5.2018   Die Bundesregierung stellt die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg nun ganz grundsätzlich infrage und beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März. Das erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt. Vattenfall hat 2012 die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt. 

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