Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel

Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel : CETA und JEFTA ablehnen!

CETA und JEFTA gefährden die Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und Wasserversorgung!
Demnächst wird über das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) im Bundesrat entschieden. Über das Abkommen mit Japan (JEFTA) entscheidet das europäische ParlamentIn beiden Verträgen gilt das Prinzip sogenannter Negativlisten: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen.

HD Bündnis für gerechten Welthandel : CETA - Offener Brief an SPD-MdB Lothar Binding

6. 2.2018   Sehr geehrter Herr Binding, 
die SPD sieht laut Sondierungspapier (und bald dem Koalitionsvertrag?) keinen weiteren Prüfbedarf bei CETA. Aber der Deutsche Richterbund hat im Nov 2017 erneut vor der Sondergerichtsbarkeit der Handelsabkommen gewarnt; der Richterbund rügt Verstöße gegen die Gewaltenteilung,

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