Bundesverfassungsgericht

DeKom: Spitzenverbände fordern: Grundsteuer muss gerechter werden

Kommunale Spitzenverbände fordern Grundsteuerrefom
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, ...

campusgrün: Numerus Clausus im Fach Medizin teilweise verfassungswidrig - trotz Veränderung keine Lösung

19.12.2017   Das Bundesverfassungsgericht hat im heutigen Urteil entschieden, dass die bisherige Vergabepraxis von Studienplätzen im Fach Medizin teilweise verfassungswidrig ist. Konkret verletzt die aktuelle Vergabepraxis nach Auffassung der Richter*innen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber*innen auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot.

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