Oberbürgermeister

Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet - Regierungspräsidium bestätigt Bunte Linke-Stadtrat

27.10.2017   awl   Bei der Behandlung der „Resolution für ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg“ im Gemeinderat hatten die Stadträte  Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Alexander Schestag (Piraten) drei Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet und das Verfahren in der Sitzung gerügt. Die Öffentlichkeit sei nicht über den am Sitzungstag neu eingebrachten Tagesordnungspunkt informiert gewesen,

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