Bunte Linke

Bunte Linke legt Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Akteneinsicht vor

25.7.2017   Der Zugang zu Verwaltungsunterlage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes soll bezahlbar bleiben, fordert die Bunte Linke. Ein Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters sieht deutlich verringerte Gebühren für diese Dienstleistung der Verwaltung vor. Die Änderungen der Gebührenordnung müsse die Transparenz gewährleisten, die das "Landesinformationsfreiheitsgesetzes" vom Dezember 2015 fordert, so Stadträtin Hilde Stolz und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Die Gebühren müsse sich an zwei Grundsätzen orientieren:

Bunte Linke: Völkerkundemuseum hier und dort

Im Herbst fährt die Bunte Linke- Gemeinderatsgruppe ins Rautenstrauch-Joest-Museum, Köln (RJM). Wir machen uns kundig, in bezug auf die Unterschiede zu und die Gemeinsamkeiten mit unserem Völkerkundemuseum. Wir erhalten eine fachkundige Führung durch die Ausstellung, aber auch Informationen über Konzept und Praxis eines Völkerkundemuseum. Wer mitfahren möchte,

Zu viel Kür, zu wenig Pflicht

11.7.2017   Arnulf Weiler-Lorentz   Die Stadt Heidelberg plant in letzter Zeit zu viele Projekte, die wünschenswert sein mögen, die aber nicht zur unverzichtbaren Infrastruktur der Stadt gehören:

Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat: Heidelberg nimmt 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes auf

pahd/awl 29.6.2017    Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat auf Initiative der Bunten Linken den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundekanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.

Bunte Linke: Stadt in der Verantwortung für Fortbestand des Völkerkundemuseums

Bild: rothe17.5.2017  Die Stadt und der Gemeinderat als gewählte Vertretung der Heidelberger Bevölkerung stehen jetzt in der Verantwortung für die Zukunft des Völkerkundemuseums. Es muss gehandelt werden. Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken: „Wir erwarten, dass sich Oberbürgermeister, Kulturdezernent, Kuratorium und Museumsleitung zusammenraufen und handeln. Wir brauchen klare Konzepte für den Weiterbetrieb des Museums und auch für das Jubiläumsjahr der Von Portheim-Stiftung 2019.“

Antikriegsforum/Bunte Linke: Doppelte Instrumentalisierung von Schülern

26.4.2017  Zur aufgesetzten Empörung über Kritik an Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern für deutsche Soldaten in Afghanistan

Wir stellen uns hinter die Kritik des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE an der Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd für deutsche Soldaten in Afghanistan und wenden uns entschieden gegen die aufgesetzte Empörung darüber.

Selbstverständlich wurden hier Zehnjährige, die von sich aus sicherlich nie auf den Gedanken zu einer solchen Aktion kommen würden, für eine politische Aktion im Interesse ihrer Initiatoren missbraucht.

Laut RNZ, die der Aktion durch mehre Artikel breite und wohlwollende Unterstützung gewährte, war es eine Klassenlehrerin, die die Idee zur Aktion hatte, weil sich Soldaten nicht ausreichend aus der Heimat unterstützt fühlen würden. Es waren sie und die übrigen Klassenlehrer der fünften Klassen, die die Aktion organisierten und den Versand der „Feldpost“ finanzierten.

 Bunte Linke sieht sich bestätigt: Städtischer Haushalt nur mit Auflagen genehmigt

BL 29.3.2017: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Auflagen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht. Wir fühlen uns in unseren Haushaltentscheidungen bestätigt: Die Bunte Linke hat als einzige Gruppierung im Gemeinderat die beiden letzten Doppelhaushalte wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt.

RSS - Bunte Linke abonnieren