Haushalt

Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für 2019/2020 vor

20.10.2018   Investitionen von rund 195 Millionen Euro / Bildung, Familien und Kinder als Schwerpunkte

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am Donnerstag, 18. Oktober 2018, den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht mit rund 195 Millionen Euro Investitionen auf Rekordniveau vor. Das Volumen der laufenden Aufgaben, der sogenannte Ergebnishaushalt, beträgt 647 Millionen Euro für 2019 und 662 Millionen Euro für 2020.

Bunte Linke: Schulsanierung vor Großsporthalle

26.1.2018    „Es ist wichtiger, zuerst die Schulen instand zu setzen, bevor die Stadt Großprojekte auf den Weg bringt. Selbst wenn diese vielleicht wünschenswert sind, aber nicht zur notwendigen städtischen Infrastruktur gehören“, so Stadträtin Hilde Stolz. Die Klagen von Lehrern und Eltern, dass Schulsanierungen als Sparlösungen, nur teilweise und mit jahrelanger Verzögerung durchgeführt werden, sprächen Bände. Jetzt hat sich der Gesamtelternbeirat der Heidelberger Schulen eingeschaltet. Er fordert in einem offenen Brief an Gemeinderat und Stadtspitze eine transparente und verlässliche Planung,

GRÜNE mahnen Umsetzung des Beschlusses zur Übernachtungssteuer an

26.10.2017   Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Beschlusslage des Gemeinderates, dass die Arbeitsgruppe „Alternativen zur Übernachtungssteuer“ bis zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 eine Lösung vorlegt, wie die im Beschluss und auch im Haushalt festgelegten 1,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden können, sonst tritt zum 01.01.2018 die Übernachtungssteuer in Kraft. Vor der Sommerpause waren die GRÜNEN optimistisch, dass die Arbeitsgruppe ihr Ziel erreichen würde, die 1,2 Mio. Euro ohne Einführung der Übernachtungssteuer zu generieren.

 Bunte Linke sieht sich bestätigt: Städtischer Haushalt nur mit Auflagen genehmigt

BL 29.3.2017: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Haushalt der Stadt nur mit Auflagen. Es hat der Stadt einen Sparkurs nahegelegt und verfügt, dass neue Kredite nur für Investitionen verwendet werden dürfen. Die Grenze einer vertretbaren Verschuldung ist also erreicht. Wir fühlen uns in unseren Haushaltentscheidungen bestätigt: Die Bunte Linke hat als einzige Gruppierung im Gemeinderat die beiden letzten Doppelhaushalte wegen der hohen Neuverschuldung abgelehnt.

Regierungspräsidium rügt Bahnstadt-Defizit - GRÜNE fordern erneut Sparmaßnahmen

23.3.2017: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums ist allerdings mit Auflagen verbunden. Unter anderem muss das Defizit der Bahnstadt reduziert werden.  „Wir haben bereits im Dezember 2015 die Stadtverwaltung aufgrund der explodierenden Kosten bei der Entwicklung der Bahnstadt aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen und bereits konkrete Sparvorschläge eingebracht.

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