Gemeingut in Bürgerhand

Gemeingut in BürgerInnenhand: Bürger lehnen Autobahnprivatisierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab

27.7.2017   Zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können. Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Menschen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen.

RSS - Gemeingut in Bürgerhand abonnieren