Sitzung Bezirksbeiräte

Bezirksbeiratsmitglieder: Klarstellung zum RNZ-Artikel v.8.7.2017 „Die Universität wird nicht entmachtet“ - Bezirksbeiräte wollen Land als Partner

10.7.2017   Entgegen der Darstellung in dem RNZ-Artikel hat der Bezirksbeirat nicht beschlossen, die Universität als Partner in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Unterzeichner der Rahmenvereinbarung sollen für die Landesseite nur die Ministerien sein. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 legt fest, dass die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite abzuschließen sei. Die Landesseite ist mit Schreiben und Vorlage der geänderten Rahmenvereinbarung v. 23.5.2017 durch das Ministerium für Finanzen und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vertreten. Die Bezirksbeiräte haben diesen Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich bestätigt

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