Alternative für Deutschland

AIHD/iL: Polizei lässt rechte CoronaleugnerInnen trotz massiven Verstößen gegen das Abstandsgebot gewähren

20.4.2020   Fast 100 Menschen haben sich heute zu einer Solidaritätskundgebung für die rechte Verschwörungstheoretikerin Beate Bahner vor der Polizeidirektion Heidelberg versammelt. Darunter waren etliche AnhängerInnen der Reichsbürgerbewegung und der AfD. Die Stadträte der AfD berichteten auf Facebook live von der Kundgebung.

Aus der Geschichte lernen: Gemeinsam für Menschlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat

Jugendorganisation der AfD tagt nicht-öffentlich im Hilde Domin Saal der Stadtbücherei

25.3.2018  An einer nicht-öffentlichen Veranstaltung der „Junge Alternative Kurpfalz“ in Heidelberg nahmen rund 100 Besucher teil, darunter auch Referenten, die dem rechtsextremen Lager zugeordenet werden können. Die Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD fand im Hilde Domin Saal der Stadtbibliothek statt und wurde von zwei Gegenkundgebungen begleitet.        
Bild: Michael Csaszkoczy (Antifaschistische Initiative HD)  [rothe]

Gastbeitrag eines nachdenklichen Bürgers (Name ist der der Redaktion bekannt): AfD-Veranstaltung am 12.05.17 im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei: Fragen bleiben offen

27.5.2017  Neben der Frage- auf die sich Herr Prof. Dr. Würzner zurückzieht -, ob die AfD formaljuristisch das Recht hatte, eine öffentlich als öffentlich angekündigte Veranstaltung unter der Hand in eine geschlossene umzuwidmen und die Stadt sich dagegen nicht wehren kann  - diese Frage haben Juristen zu klären -, bleibt die politische Frage, ob es legitim ist, in öffentlichen Räumen, interessierte und weder erkennbar gewalttätige noch randalierende Bürger mittels Sicherheitsdienst nach undurchsichtigen Kriterien auszuschließen (zu den Ausgeschlossenen zählten u.a. Journalisten und Gemeinderäte).

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

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