Gemeinderatssitzung

Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet - Regierungspräsidium bestätigt Bunte Linke-Stadtrat

27.10.2017   awl   Bei der Behandlung der „Resolution für ein eigenes Polizeipräsidium in Heidelberg“ im Gemeinderat hatten die Stadträte  Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Alexander Schestag (Piraten) drei Verstöße gegen die Gemeindeordnung beanstandet und das Verfahren in der Sitzung gerügt. Die Öffentlichkeit sei nicht über den am Sitzungstag neu eingebrachten Tagesordnungspunkt informiert gewesen,

B90/Die Grünen: Mehr Transparenz und Offenheit: Video-Beiträge aus dem Gemeinderat

17.5.2017  Video-Beiträge aus dem Gemeinderat fördern öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Sie sind zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft. GRÜNE Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung auch von außerhalb und im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte. Durch eine Video-Dokumentation im Internet haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich überall und zu jederzeit über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren“, sagt GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem.

RSS - Gemeinderatssitzung abonnieren