Betreffen CETA, JEFTA und die fast zwanzig anderen verhandelten Freihandelsabkommen der EU nur noch die Experten? Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz wird die Auswirkungen für Demokratie, Ökologie und Sozial-staat bei einer Veranstaltung des Heidelberger Bündnisses für gerechten Welthandel darstellen.
14.9.2017 Anlässlich der Bundestagswahl am 24.September 2017 hat das Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA/JEFTA im Juli die KandidatInnen von SPD (MdB Lothar Binding), Bündnis 90/Die Grünen (MdB Franziska Brantner) sowie von Die Linke (Sahra Mirow) angeschrieben und um ihre schriftliche Position zum im neu gewählten Bundestag zur Abstimmung stehenden Abkommen mit Kanada (CETA) gebeten.Die Briefe des Bündnisses und die Antworten der PolitikerInnen finden Sie/findet Ihr unten.
16.5.2017 Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen.
Betreffen CETA, JEFTA und die fast zwanzig anderen verhandelten Freihandelsabkommen der EU nur noch die Experten? Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz wird die Auswirkungen für Demokratie, Ökologie und Sozial-staat bei einer Veranstaltung des Heidelberger Bündnisses für gerechten Welthandel darstellen.
