Finanzwende: CumCum-Steuerraub
24.10.2021 Was haben Commerzbank, einige Volksbanken, Sparkassen und die sparkasseneigene DeKa-Bank gemeinsam? Sie alle waren an den milliardenschweren, illegalen Geschäften beteiligt, die in diesen Tagen endlich eine breite mediale Öffentlichkeit erfahren: den CumCum-Geschäften. CumCum könnte man als großen Bruder von CumEx bezeichnen. Auch bei CumCum haben sich die Täter Steuern erstatten lassen, ohne dass sie darauf ein Anrecht hatten.
Die Summe, um die der deutsche Fiskus nach neuen Informationen betrogen wurde, beträgt 28,5 Milliarden Euro!
Mit unserer Arbeit zu CumEx haben wir bereits viel erreicht. Endlich werden Täter ermittelt und Strafverfahren eingeleitet. Nun sagen wir CumCum den Kampf an und wollen so viel CumCum-Geld wie möglich zurückholen. Wie bei CumEx werden wir einen langen Atem benötigen. Unterstützen Sie uns dabei, bis zum Erfolg durchzuhalten: Werden Sie heute Finanzwende-Fördermitglied!
Gegen einige der ermittelten Täter der CumEx-Geschäfte wurden Strafverfahren eingeleitet. Aber in Sachen CumCum tut sich weiterhin fast nichts. Dabei ist der geschätzte Schaden aus CumCum-Geschäften mehr als doppelt so groß wie bei den CumEx-Geschäften. Die mangelnde Aufarbeitung schien lange politisch gewollt. Im November 2016 und im Juli 2017 schickte das Bundesfinanzministerium Schreiben an die Bundesländer, mit denen der Großteil der CumCum-Geschäfte quasi reingewaschen und die generelle Aufarbeitung verhindert wurde. Die Schreiben wurde Berichten zufolge auch unter Druck einzelner Landesregierungen verfasst, die ihre involvierten Landesbanken vor hohen Rückforderungen schützen wollten.
Mit schweren Folgen: Noch immer gibt es kaum Bemühungen, die illegal angeeigneten Gelder zurückzuholen. Weder legen die Banken ihre Rolle bei CumCum offen und zahlen die entsprechenden Gewinne zurück, noch werden die Finanzämter oder die Staatsanwaltschaften in Sachen CumCum systematisch aktiv. Gerade mal 135 Millionen Euro – nicht mal ein halbes Prozent des Gesamtschadens – wurden bis Ende 2020 bundesweit an CumCum-Geldern zurückgeholt.
Das ist erschreckend und zutiefst ungerecht, doch für uns von Finanzwende leider nichts Neues. Denn aus unserer Arbeit zu CumEx wissen wir, dass wir Durchhaltevermögen, Öffentlichkeit und eine große Anzahl von Unterstützerinnen und Unterstützern brauchen, damit unsere Forderungen Gehör finden. Was uns bei CumEx gelungen ist, wollen wir auch bei CumCum schaffen. Bitte unterstützen Sie uns dabei künftig mit einer Fördermitgliedschaft.
Wir haben gute Chancen, dass wir gerade jetzt eine Kehrtwende bei der Aufarbeitung der CumCum-Geschäfte einleiten können. Vor drei Monaten hat das Bundesfinanzministerium seine Fehler von 2016 und 2017 mit neuen Schreiben an die Bundesländer korrigiert. Das heißt: Der Aufarbeitung der Geschäfte steht jetzt nichts mehr im Wege. Entscheidend ist nun, dass die Länder aktiv werden.
Ohne den Druck aus der Zivilgesellschaft droht das Thema aber wieder unter den Teppich gekehrt zu werden. Wir müssen deshalb das Schlaglicht der Öffentlichkeit auf CumCum halten. Die Länder müssen die benötigten Mittel zur Verfügung stellen, damit die Finanzverwaltungen die Gelder zurückfordern können. Und das eilt. Denn wie bei den CumEx-Geschäften, drohen auch bei den CumCum-Geschäften Rückforderungen zu verjähren! Sorgen Sie dafür, dass wir jetzt aktiv werden können und werden Sie Finanzwende-Fördermitglied.
Unser Druck hat in der Vergangenheit bereits Wirkung gezeigt. Unsere Arbeit hat mit dazu geführt, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln und die ihr zuarbeitenden Stellen der Kripo und der Steuerfahndung massiv aufgestockt wurden, um CumEx-Fallkomplexe vor Gericht zu bringen und das Steuergeld zurückzuholen. Das zeigt, dass wir gemeinsam Veränderung bewirken können.