Bunte Linke: Klimaziele erfordern große Anstrengungen der städtischen Gesellschaften
22.6.2021 „Heidelberg wird seine Klimaschutzziele nicht erreichen, nicht ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen. Das ist offensichtlich. Die Stadtwerke und die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) müssen entscheidende Beiträge leisten, deutlich mehr als bisher geplant“, forderte Bunte Linke Stadträtin Hilde Stolz. Die Bunte Linke hat mit Änderungsanträgen zum Haushalt gefordert, die Klimapolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung zur Richtschnur städtischen Handelns zu machen.
Stolz nimmt damit auch Bezug auf einen Antrag der Grünen, der eine Kapitalerhöhung der Stadtwerke für Klimaschutzmaßnamen vorsieht und der zu einer heftigen Kontroverse zwischen dieser Fraktion und Oberbürgermeister Eckart Würzner geführt hat (RNZ vom 19./27.6.).
„In Zusammenhang mit der vorgesehenen Kapitalerhöhung GGH haben wir gefordert, dass die Gesellschaft wesentlich mehr in die energetische Sanierung ihres Wohnungsbestandes und in die Nutzung der Solarenergie auf den Dächern zu investiert“, ergänzte ihr Kollege Arnulf Weiler-Lorentz. Auch bei den Stadtwerken müsse mehr geschehen, nicht nur in bezug auf den Einsatz von Solarenergie, sondern auch bei der Bereitstellung von Heizwärme. Es reiche nicht aus, Kohle im Heizkraftwerk in Mannheim durch Blockheizkraftwerke zu ersetzen, die mit fossilem Erdgas betrieben werden. Ein zukunftsfähiger Weg sei es, Wärme durch Abwasser- oder Flusswärmepumpen zu gewinnen. Mit der aktuellen Eigenkapitalquote von 24,6 % könne man jedoch keine großen Investitionen tätigen.
Die Aussage des Oberbürgermeisters, das Eigenkapital der städtischen Gesellschaften habe mit den Plänen der Stadt zum Klimaschutz nichts zu tun, sei genauso falsch, wie seine Behauptung, die Unternehmen könnten machen, was sie wollen. Die städtischen Gesellschaften sind 100%ige Töchter der Stadt und der Gemeinderat kann Weisung erteilen, insbesondere bei Fragen strategischer Planung, so die Bunte Linke.