Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt am 22.1.2021 in Kraft – ICAN-Städteantrag im Heidelberger Gemeinderat
26.10.2020 ICAN/awl In der letzten Woche hat mit Honduras das 50.Land den von der UN beschlossenen Vertrag zu Verbot von Atomwaffen ratifiziert. Damit tritt der Vertrag Anfang nächsten Jahres in Kraft. In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu besitzen oder zu lagern.
Dieser Vertrag ist der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag, der Atomwaffen verbietet.
Die internationale Organisation der Ärzte gegen Atomwaffen (IPPNW) (Friedensnobelpreisträger 1985) hatte bereits 2007 die Initiative für diesen Vertrag ergriffen. In Melbourne und Wien wurde die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) gegründet, die inzwischen in vielen Ländern durch rund 500 lokale Organisationen vertreten ist. Der Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen wurde 2016 in die Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht und 2017 mit einer breiten Mehrheit beschlossen (122 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, eine Enthaltung). Allerdings beteiligten sich die Nuklearmächte und die Mitglieder der NATO nicht an der Abstimmung. Im selben Jahr erhielt ICAN den Friedensnobelpreis.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte den Vertrag "eine bedeutende Verpflichtung für eine völlige Abschaffung von Atomwaffen, die höchste Priorität bei den Vereinten Nationen habe". Kurz vor der Ratifizierung des Vertrages durch Honduras äußerte die ICAN-Vorsitzende Beatrice Fihn in Genf, im Gegensatz zur Corona-Pandemie gebe es in einem Atomkrieg keine Möglichkeit, die Auswirkungen abzuschwächen. Die völlige Zerstörung, die ein solcher Krieg verursache, könne nicht durch humanitäre Organisationen aufgefangen werden. „Atomwaffen sind sittenwidrig, verletzen Menschenrechte und müssen verboten werden“, so Fihn.
Da die Atommächte den Vertrag nicht unterzeichnet haben, hat der Vertrag vor allem appellativen Charakter. ICAN erwartet aber, dass der Druck auf die Atommächte zunimmt, ihre Atomwaffen abzubauen und nicht in einen neuen Rüstungswettlauf einzutreten. Ähnliche Verträge wie die zum Verbot der Landminen und der Streumunition hatten zu einer internationalen Ächtung dieser Waffen geführt.
Ein neuer Rüstungswettlauf droht insbesondere nach Auslaufen des INF-Vertrag über Mittelstreckenwaffen und des letzten bilateralen Vertrages zwischen den USA und Russland, „New START“ im Februar 2021. Davor hatte Angela Kane, ehemalige Hohe Repräsentantin der UNO für Abrüstungsfragen, bereits im August diesen Jahres anlässlich der Gedenkfeiern für die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren gewarnt.
Im Heidelberger Gemeinderat steht auf Initiative der Bunten Linken die Beratung des Städteantrages von ICAN an, der die Bundesregierung auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls beizutreten. Diesem Antrag sind bereits mehr als 100 deutsche Städte beigetreten.