LobbyControl.e.V.: Laschets Corona-Rat: Unausgewogene Politikberatung wird der Krise nicht gerecht

23.4.2020   In der Coronakrise muss die Politik häufig schnell handeln, zugleich sind die Folgen ihrer Entscheidungen oft gravierender und zugleich schwerer kalkulierbar als sonst. Unter diesen Bedingungen ist es besonders wichtig, dass Entscheidungs:trägerinnen auf Ausgewogenheit achten und die Zivilgesellschaft umfassend beteiligen.

Diese Forderung richteten wir Anfang April an die Politik, in unseren „Drei Punkten zur Stärkung der Demokratie“ in der Coronakrise. Leider werden diese Kriterien nicht immer beachtet. Ein Negativ-Beispiel ist der von der NRW-Landesregierung eingesetzte Corona-Expertenrat. Dessen unausgewogene Zusammensetzung kritisierten wir bereits letzte Woche in einer Pressemitteilung.