Bürgerentscheid im Haupt- und Finanzausschuss: Keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat

27.9.2019   awl   Der Ausgang des Bürgerentscheids zur Bebauung des Großen Ochsenkopfes mit einem neuen Straßenbahn- und Busbetriebshof war Gegenstand der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderates. Der Bürgerentscheid hatte mit 19 019 Ja-Stimmen und 14 319 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit für den Erhalt des Großen Ochsenkopfes als Grünfläche ergeben, die nötige Anzahl 20% an Ja-Stimmen aller Abstimmungsberechtigten nicht erreicht.

Die Gemeindeordnung sieht dann vor, dass der Gemeinderat erneut entscheiden muss. Der Ausschuss verwies die Vorlage des Oberbürgermeisters ohne Beschlussempfehlung in den Gemeinderat.

Allerdings lag den Stadträtinnen und Stadträten auch ein Antrag vor, den die Grünen, Die Linke, die GAL, die Bunte Linke und Stadtrat Butt (HIB) eingebracht hatten. Dieser Antrag sieht für den neuen Betriebshof die Prüfung eines Standortes im Bereich Airfield/Recyclinghof, alternativ auf dem Messplatz und einer Aktualisierung der Planungen auf dem alten Standort in Bergheim vor. Dieser Antrag muss im weiteren Verfahren behandelt werden, wenn der Gemeinderat das Ergebnis des Bürgerentscheids übernimmt.