CETA-Aktion in Sindelfingen bei der Ba-Wü-LDK der Grünen

STOPPT CETA IM BUNDESRAT   -   STOPPT CETA IM BUNDESRAT   - STOPPT CETA IM BUNDESRAT

Aktion bei Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Ba-Wü am 21. September 2019
Baden-Württembergs Bündnisse brauchen Unterstützung

Liebe Aktive,

wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat ablehnen, die möglicherweise noch diesen Herbst aufgerufen wird. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, verstärkt nicht nur den CO2-Ausstoß durch unnötige Transportwege. Es steigert auch den Handel mit klimaschädlichen Produkten wie Teersandöl und Fleisch. Zugleich beschränkt es staatliche und kommunale Regulierungsrechte. Als nahezu unkündbares Abkommen verschlechtert es klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit.

CETA KANN IM BUNDESRAT VERHINDERT WERDEN!

Bisher wird CETA nur vorläufig angewandt. Da es zum dauerhaften Inkrafttreten von allen EU-Staaten ratifiziert sein muss, kann es noch gestoppt werden. In Deutschland besteht v.a. die Chance, CETA im BUNDESRAT zu verhindern. Wenn die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung gegen CETA stimmen oder sich enthalten, ist das Abkommen vom Tisch. Das aber setzt voraus, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Wort halten! Sie haben mit uns gegen CETA demonstriert und vielfach angekündigt, das Abkommen zu verhindern. Dafür wurden sie gewählt!

GRÜNE WACKELKANDIDATEN

Leider erinnern sich nicht alle grünen Landesverbände an ihr Versprechen, obwohl der seit 2017 ausverhandelte Vertragstext Kernforderungen der GRÜNEN, etwa zur Wahrung staatlicher Regulierungsrechte, nicht erfüllt. Die hessischen GRÜNEN haben sogar beschlossen, CETA im Bundesrat zuzustimmen. In Baden-Württemberg wirbt der grüne Ministerpräsident Kretschmann für CETA. Der Landesverband zeigt sich zwar CETA-kritisch, hält sich aber zur Entscheidung im Bundesrat bedeckt.

STOP-CETA-AKTION IN SINDELFINGEN!

Mit einer Aktion bei der Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN Ba-Wü am 21. September wollen baden-württembergische Bündnisse den GRÜNEN Entscheidungshilfe geben und sie auffordern, das Abkommen im Bundesrat zu verhindern. Geplant sind eine Kundgebung und das Überreichen eines offenen Briefes.

UNTERSTÜTZT DIESE AKTION - CETA GEHT UNS ALLE AN!

Das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs kann für die Verhinderung von CETA entscheidend sein. Wir rufen daher auf, die Aktion bundesweit zu unterstützen durch

• TEILNAHME AN DER KUNDGEBUNG
  am 21. September von 10 bis 14 Uhr, Stadthalle Sindelfingen, Schillerstraße 23, Sindelfingen
  Kontakt für Nachfragen: info@greenteam-schwabenpower.de
• MITZEICHNEN DES OFFENEN BRIEFES AN DIE GRÜNEN
  bei www.ceta-im-bundesrat.de
  Er kann bis 10. September von Personen und Organisationen unterschrieben werden

Die Erde, die Demokratie brauchen unser Engagement - jetzt!
 

Viele Grüße

Freihandelskritische Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel

  [olm/04.09.19]