ÖDP initiiert erfolgreichstes bayrisches Volksbegehren seit 50 Jahren
14. Februar 2019 ÖDP initiiert erfolgreichstes bayrisches Volksbegehren seit mindestens 50 Jahren Christoph Raabs (ÖDP): „Bayern nehmen Insektensterben ernster als Bundesregierung“ Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist begeistert über den großen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“, initiiert durch die ÖDP Bayern. „Von so einem gigantischen Erfolg haben wir alle nicht zu träumen gewagt und sind begeistert, glücklich und dankbar wie sehr uns die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen 14 Tagen mit ihren Unterschriften unterstützt haben. [bild: helge may]
Meine herzlichen Glückwünsche an alle Verantwortlichen von der ÖDP Bayern, insbesondere Agnes Becker und Thomas Prudlo“, so Raabs. Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und Sprecherin des Volksbegehrens ergänzt: „Das ist einfach Wahnsinn! Die Bayern haben mit ihrer Unterstützung ein ganz starkes Zeichen weit über die bayrischen Grenzen hinaus gesetzt. Dieses Volksbegehren wird bundesweit, womöglich europaweit, Beachtung finden, denn es gibt wohl bisher kein vergleichbares Bürgervotum für den Artenschutz und für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Becker.
Raabs wertet das Volksbegehren, für das weit über eine Million Menschen trotz Schnee und Kälte in langen Schlangen vor den Rathäusern angestanden sind, um sich in den Rathäusern einzutragen, als ein Signal von bundespolitischer Bedeutung mit wegweisender Strahlkraft bis in die Europäische Union hinein: „Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass wir dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht weiter tatenlos zusehen können. Die vor allem von CDU/CSU und FDP mantraartig wiederholte Politik der Freiwilligkeit im Bereich Natur- und Artenschutz muss über Bayern hinaus ein Ende haben. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie dieses Thema nun sowohl national wie auch in Europa aufgreift und an Maßnahmen arbeitet, die das Insekten- und gravierende allgemeine Artensterben endlich stoppen. Dazu stehen wir als ÖDP gerne beratend zur Seite“, so Raabs.
Raabs lobte die bayrische Gesetzgebung bei Volksentscheiden, die es der ÖDP immer wieder ermöglicht hat, von den Parlamentsparteien stiefmütterlich behandelte Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dies zeige, so Raabs, dass Bürgervoten eben auch eine positive Wirkung in der repräsentativen Demokratie bringen können. Auch betont Raabs:„Das aktuelle Volksbegehren ist keine Politik gegen die Bauern!“ und greift damit einen oft wiederholten Vorwurf der Gegner auf. „Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ will starke Bauern, die unsere Lebensgrundlagen schützen und erhalten. Dafür muss die Allgemeinheit, also der Staat, die Bauern entsprechend entlohnen. Hier muss man ganz grundsätzlich an die Förder- und Subventionspolitik auf europäischer Ebene ran. Das Volksbegehren ist hier nur ein erster Anstoß, die Landwirtschaftspolitik muss sich von München aus über Berlin bis nach Brüssel gravierend ändern“, so Raabs.
Nun muss binnen 3 Monaten der bayrische Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens beraten. Ministerpräsident Söder hat dazu bereits einen runden Tisch angekündigt. Verabschiedet der Landtag binnen 3 Monaten nicht den vorliegenden Gesetzesentwurf, oder ein inhaltsgleiches Gesetz mit weiteren Ausführungsbestimmungen, kommt es, voraussichtlich mit der EU-Wahl, zum Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann zwischen dem Entwurf des Volksbegehrens, der bisherigen Regelung oder einem Vorschlag der bayrischen Landesregierung entscheiden und so über die zukünftige Artenschutzpolitik in Bayern maßgeblich mitbestimmen. „Die Bayern haben ein Gespür für die Probleme unserer Zeit bewiesen. Sie nehmen das´Insektensterben ernster als die Bundesregierung. Das stimmt mich nachdenklich“, so Raabs
abschließend.
