Verein Alt-Heidelberg: Unfassbar, dass Gemeinderat gesundheitsschädlichen Lärm in Kauf nimmt

26.7.2018   95% der rund 200 Kneipen in der Altstadt mit Alkoholausschank halten sich im Prinzip an die Regeln und ermöglichen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. Keine 5% machen seit nunmehr fast seit zwei Jahrzehnten den „Altstädtlern“ das Leben schwer – und verdienen bestens dabei.

Unfassbar ist es, dass eine Mehrheit des Gemeinderats seit Jahren die gesetzlich festgelegte nächtliche Ruhezeit für die AnwohnerInnen (22h-6h) ignoriert, deren Gesundheitsschädigungen durch den nächtlichen Lärm billigend in Kauf nimmt, alle Lärmgutachten und auch Lärmmessungen ignoriert und nun auch noch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes einfach übergeht!

Wir fragen uns, ob die Mehrheit im Gemeinderat - darunter auch Juristen  - nicht in der Lage ist, das Gerichtsurteil mental zu verstehen, oder ob sie sich nur frech darüber hinwegsetzt:  Wenn die bisherigen Sperrzeitregelungen (2 und 4h) „rechtswidrig“ sind – und die Bürger daher den letzten Prozess gegen die Stadt klar gewonnen haben - so  können doch die neu festgelegten Sperrzeiten nur ebenfalls „rechtswidrig“ sein.  
 
Der erste verlorene Prozess musste bereits aus Steuergeldern bezahlt werden. Wir plädieren dafür, dass die Gemeinderäte, die gegen besseres Wissen Steuergelder verschleudern, beim nächsten verlorenen Prozess in dieser Sache selbst zur Kasse gebeten werden.
 
Inhaltlich sehen wir der Klage der Bürger gegen die Stadt in Ruhe entgegen. Dieses Mal wird das Gericht die Zeiten festlegen…
 
Nächstes Jahr ist Kommunalwahl. Die Altstädter haben ein langes Gedächtnis und werden sich auch im nächsten Jahr noch an die Namen derer erinnern, die für längere Kneipenöffnungszeiten gestimmt haben (nachzulesen in der RNZ). Die Touristen und Säufer aus dem Umland wählen hier nicht!

Dr. Karin Werner-Jensen, Vorsitzende des Stadtteilvereins der Altstadt, Verein Alt-Heidelberg