LindA: Postfaktisch! - Eine Stellungnahme zur erneuten Sperrzeitdiskussion

11.06.2018   Nach jahrelangen Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im März 2018 die gastrofreundliche Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg für rechtswidrig erklärt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in vertraulicher Beratung auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist dieses Urteil nun rechtskräftig. Der Gemeinderat ist gefordert, eine rechtskonforme Sperrzeitenverordnung zu beschließen, die die Belange der Anwohner endlich angemessen gewichtet.

In seinem eindeutigen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim dem Gemeinderat nämlich attestiert, dass „die Belange der Touristen und der Gastronomie in der Norm zu große Berücksichtigung fanden“.
Dem im Urteil festgeschriebenen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, "sich um eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation für die im räumlichen Geltungsbereich der (Sperrzeiten)-Verordnung wohnenden Menschen zu bemühen" wollte die Mehrheit des Gemeinderats allen voran CDU, FDP, Die Linke/Piraten aber offensichtlich nicht folgen.
Stattdessen erleben die Altstädterinnen und Altstädter:
- fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs,
- offensichtliche Verzögerungstaktik mit dem durchsichtigen Kalkül, so lang wie möglich die für die Heidelberger Altstadt rechtswidrigen Öffnungszeiten der Landesregelung beizubehalten,
- rechtswidrige Anträge von FDP, CDU und Linke/Piraten, erneut eingebracht für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.06.18
- Bestrebungen, die Außenbewirtschaftung bis nach Mitternacht auszuweiten.
Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Mehrheit des Heidelberger Gemeinderats bei sehr vielen Altstädterinnen und Altstädtern nachhaltig erschüttert ist.
LindA begrüßt, dass daher zahlreiche betroffene Altstädterinnen und Altstädter jetzt auf dem Rechtsweg in einer Normerlassklage Sperrzeiten einklagen, die dem per Urteil des Verwaltungsgerichtshofs festgestellten „Grundrecht auf Gesundheit“ der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung tragen. Hier setzt dann das Gericht die entsprechenden Sperrzeiten fest, die den Rechtsanspruch gewährleisten.
Die Bürgerinitiative LindA (Leben in der Altstadt) setzt sich seit nun fast 10 Jahren für den Erhalt der Altstadt als lebenswertes Wohnquartier ein und wird die Anwohnerinnen und Anwohner bei dieser Klage unterstützen.
Heidelberg, 11.06.2018 für die Bürgerinitiatiave LindA:
Christoph Egerding-Krüger, Doris Hemler.