Bürgerliche Parteien und SPD erteilen Bettensteuer eine Absage

24.11.2017 awl  Diesmal hatte es sich die SPD anders überlegt. Im Juni 2016 noch hatte die Fraktion einem Antrag für eine Übernachtungssteuer zugestimmt, den die Grünen eingebracht hatten. Diese Steuer sollte zusätzliche 1,2 Mio. an Einnahmen erbringen und einen Teil der Infrastrukturkosten ausgleichen, die Touristen verursachen. Diesmal stimmte sie für einen Alternativvorschlag eines Arbeitskreises aus Mitgliedern des Gemeinderates und von Vertretern der Hotellerie,

der ebenfalls Einnahmen in dieser Höhe für den städtischen Haushalt generieren soll.

Es handelt sich um eine schrittweise Preiserhöhung des Kombitickets Bergbahn/Schloss und um einen einmaligen Zuschuss der Hoteliers in Höhe von 300 000 Euro zum städtischen Haushalt, da die Preiserhöhung erst für 2018 vorgesehen ist. Eine Reihe von weiteren zusätzlichen „Einnahmen“, die der Vorschlag enthält, haben eher spekulativen Charakter. Dies führte zu einer heftigen Auseinandersetzung im Rat. Die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke kritisierten die Vorschläge als Scheinalternative, die u.a. einen Defizitausgleich eines städtischen Betriebs aufführe, der ohnehin notwendig ist und vorgesehen waren. Entlang dieser Fronten verlief dann auch die Abstimmung, lediglich eine SPD-Stadträtin scherte aus. Für die Vorlage des Oberbürgermeisters stimmten 25 Mitglieder des Gemeinderates, dagegen 17.

Konzept zur Vermeidung einer Bettensteuer [im Anhang]
Beratungsvorlage und Beschlusslauf [im Anhang]


Hintergrund:
Bereits 2010 hatten Bunte Linke/Die Linke, Grüne und GAL einen Antrag gestellt, eine solche Steuer einzuführen. Damals war die Mehrwertsteuer für die Hotellerie auf 7% verringert worden. Die Einführung einer Übernachtungssteuer war jedoch daran gescheitert, dass sie nicht rechtssicher erschien. Inzwischen gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Rechtmäßigkeit der Steuer feststellt, vorausgesetzt es handelt sich nicht um geschäftliche Reisen.


Kommentar der RNZ zur Bettensteuer - Anica Edinger: Geblendet


 

24.11.2017 - 13:45