Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld: Mitte-Links setzt sich durch

4.8.2017 awl  Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität war Gegenstand einer heftigen Debatte im Gemeinderat. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke, der in ähnlicher Weise schon im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden war und den diese Gruppierungen in aktualisierter Form vorlegten.

In den Antrag flossen auch die Ergebnisse der gemeinsamen Sitzung der Bezirksbeiräte Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim und Wieblingen ein.

Die CDU sah die die Funktionsfähigkeit der Universität infrage gestellt. „Dies ist ein schwarzer Tag für die Wissenschaftsstadt Heidelberg“, so Jan Gradel, Fraktionsvorsitzender der CDU, der zeitweise mit dem Auszug aus der Sitzung drohte. Stadtrat Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) beklagte sich bitter darüber, dass die bürgerlichen Parteien nicht ausreichend in die Diskussion einbezogen worden seien. Im Antrag hatte das Mitte-Links-Bündnis den Oberbürgermeister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren für den Masterplan Neuenheimer Feld ergebnisoffen bleibe. Einseitige Vorabfestlegungen müssten unterbleiben. So hatte die Universität gefordert, die Verlegung des Autoverkehrs auf den Klausenpfad und die 5. Neckarquerung müssten unter allen Umständen geprüft werden. Die Forderung der Universität, eine Erschließung des Campus mit öffentlichem Personennahverkehr auszuschließen, hatte die Landesregierung bereits aus dem Vertragsentwurf genommen.

Das Mitte-Links Bündnis forderte auch, weitere Befreiungen vom Bebauungsplan „Universitätsgebiet Neuenheimer Feld/Neckarbogen“ nur zu erteilen, wenn vorher von Seiten der Universität Maßnahmen ergriffen werden, den Autoverkehr ins Neuenheimer Feld zu verringern, etwa durch strikte Parkraumbewirtschaftung und Ausweitung des Jobtickets. Hier widersprach OB Würzner, ein solcher Beschluss sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Kompromissformel nach einer langdauernden Sitzungsunterbrechung war dann die Formel, bei jeder Befreiung seien die öffentlichen Belange und somit auch die verkehrliche Erschließung sorgfältig zu prüfen. Beim Baufeld „Hühnerstein“ wurde ein Antrag der Bunten Linken abgelehnt, lediglich festzustellen, dass dieses Baugebiet baurechtlich entwickelt sei. Stattdessen wurde der Zusatz beschlossen, dass das Baurecht in diesem Gebiet nicht infrage gestellt werde. Unverändert bleibt die Aussage, dass dieser Bereich Gegenstand des Masterplanverfahrens ist.

Die Einzelanträge von Mitte-Links erhielten jeweils eine deutliche Mehrheit, der geänderte Gesamtantrag wurde mit 31 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen beschlossen.

 

05.08.2017 - 17:30