Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan NHF: Soll die Rahmenvereinbarung die Bürgerbeteiligung in die Schranken weisen?
24.7.2017 Die Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf der Basis der beschlossenen Arbeitsstruktur zur Bürgerbeteiligung regeln. Die Universität will die Bürgerbeteiligung in engen Grenzen halten und bringt sich deshalb als dritter Partner für die Rahmenvereinbarung ins Spiel. Die Universität möchte das Verfahren auf ihre Zielsetzungen beschränken. Viele Vorentscheidungen sollen schon während des laufenden Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.
Das in den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung geforderte und vom Gemeinderat beschlossene ergebnisoffene Verfahren kann so nicht umgesetzt werden.
Die Universität muss begreifen, nicht alles, was sie sich vorstellt, ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Heidelberg. Gerade um dies herauszufinden, soll der Masterplanprozess aufwendig gestaltet werden. Die Universität ist in der Arbeitsstruktur im Lenkungs- und Steuerungskreis des Masterplanverfahrens – anders als das Bündnis für Bürgerbeteiligung - sehr gut eingebunden und kann ihre Interessen vielfältig und an exponierter Stelle in das Verfahren einbringen.
Wir müssen weit in die Zukunft denken, für das Neuenheimer Feld, für die Zukunft des Handschuhsheimer Feldes, für die Stadtteile Wieblingen, Bergheim und Neuenheim. Der Masterplanprozess darf keine Denkverbote kennen, er muss im offenen Diskurs geführt werden, mit innovativen, zukunftsorientierten Ideen und Lösungsansätzen und ergebnisoffen bleiben bis zum Ende des Verfahrens.
Das Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen erwartet ein klares Bekenntnis von Stadt und Land zur Bürgerbeteiligung.