Berichte & Stellungnahmen

Landesasylarbeitskreis: Brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht weiter

30.5.2017  Die brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht leider weiter. In über 50 Staaten wurden bisher Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Besonders zynisch sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Land in dem Terror und Krieg herrschen. Erst gestern wurde bei einem Anschlag sogar die deutsche Botschaft getroffen. Aber selbst dieser Anschlag führt nicht zu einem Abschiebestopp.

BILD Zeitung: Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben: Mit Hitlergruß in den Feierabend

25.05.2017  Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben mit Hitlergruß in den Feierabend - Mitarbeiter dokumentierte von April 2015 bis Februar 2016 Neonazi-Skandal
„Mit gutem Gefühl unterwegs“, lautet das Motto vom Rhein-Neckar-Verkehr in Mannheim (BaWü). Doch wenn die Fahrgäste wüssten, wie Mitarbeiter über sie denken, dürften sie kein gutes Gefühl haben. Denn ein ehemaliger Mitarbeiter hat über zehn Monate heimlich Video-Mitschnitte gemacht und dunkle Geheimnisse ans Licht gebracht: Nazi-Jargon, Hetze und Gewaltfantasien gegen Migranten und mehr!

Stadt Heidelberg: Deportiertenlager Gurs - Die Erinnerung wach halten

awl 10.5.2017   „Mit dieser verbrecherischen Aktion wurde das jüdische Leben in Baden, der Pfalz und dem Saarland zerstört. Es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten und immer wieder an diesen Ort zurückzukehren, um der Opfer zu gedenken“, so Oberbürgermeister Würzner beim Besuch der Gedenkstätte Gurs. Eine Heidelberger Delegation, der auch Stadträtinnen und Stadträten und Vertreter kirchlicher und jüdischer Organisationen angehörten, besuchte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft badischer Gemeinden die Gedenkstätte und den Deportiertenfriedhof des Konzentrationslagers.

Palmyra-Verlag/Stadt HD: Kohlhof - Insel im Wald

Zur Diskussion um die Öffnung der Gaststätte "Alter Kohlhof"

»Der Kohlhof ist ein wunderbares Ausflugsziel. Die Fahrt hinauf durch den Wald ist aufregend schön. An dieser Natur und der Schönheit der Farben könnte ich mich betrinken. Das Grün und das Blau – einfach wunderbar.«/Aus dem Vorwort von Hilde Domin

Mehr Demokratie: Kampagne „Ich will abstimmen“

Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. Zum Auftakt veröffentlichte das Aktionsbündnis vor dem Deutschen Bundestag die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. im April bei infratest dimap in Auftrag geben hatten.

Martin Plothe via Change.org: Befreit Deutschland und Österreich von unnötigem Plastikmüll

PET-Flaschen, Plastiktüten und unnötiges Verpackungsmaterial gehören nicht nur zu den größten Umweltproblemen unserer Zivilisation, sondern stellen auch eine völlig unterschätzte Bedrohung für die Gesundheit von uns Menschen dar. Bis zu 450 Jahre benötigt eine Plastikflasche, bis sie vollständig abgebaut ist und jede Stunde werden weltweit 675 Tonnen Plastikmüll in unseren Ozeanen entsorgt, wo sie ganze Arten von Meeresbewohnern gefährden und am Ende über den Nahrungskreislauf als Mikroplastikpartikel in den menschlichen Körper gelangen.

Meer aus Plastik  Petition

Schweiz: Wind und Sonne statt Atomkraftwerke

SWI 22.5.2017  Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit rund 58% "Ja" zum neuen Energiegesetz. Damit werden Atomkraftwerke zukünftig durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt. Der Bund will die Schweizer Energiepolitik ökologischer machen. Er hat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Das Parlament stimmte einem ersten Schritt zur Umsetzung zu.

GRÜNE: Portheim-Sammlung ist wertvoll für Heidelberg

22.5.2017  Ein Gutachten der Kulturstiftung bescheinigt der Sammlung der Portheim-Stiftung seine besondere Bedeutung für die Kulturlandschaft der Stadt. Es sollte als Grundlage für die weitere Diskussion um die Zukunft des Museums dienen. Nun müssen alle Beteiligten nach einer Lösung zu suchen, die das Museum langfristig arbeitsfähig macht und die der Sammlung und der Arbeit des Museums den nötigen Respekt zollt. Diesen Prozess wird die Grüne Fraktion intensiv begleiten.

ADFC: Heidelberg erhielt eine „Vier plus“ im Fahrradklima-Test

21.5.2017  Beim heute in Berlin vorgestellten Fahrradklima-Test des ADFC schaffte es Heidelberg auf Platz 7 der fahrradfreundlichsten Städte in seiner Größenklasse (100.000 bis 200.000 Einwohner). Heidelberg erhielt die Gesamtnote 3,61, eine leichte Verbesserung gegenüber der letzten Befragung 2014 mit der Note 3,70 und Platz 11. Mit 666 hat sich die Zahl der TeilnehmerInnen aus Heidelberg gegenüber 2014 verdoppelt. Heidelberg punktet insbesondere mit geöffneten Einbahnstraßen (Note 2,0), öffentlichen Leihrädern (2,3), der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (2,5),

Transition Town Heidelberg: Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus

20.5.2017  Zwei vielversprechende Projekte könnten bald in Heidelberg Wirklichkeit werden könnten, wenn Sie mithelfen!  Die Transition Town Heidelberg möchte einen Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus verwirklichen und damit die Stadt und Natur für die Menschen in Heidelberg nachhaltig verwandeln. Der Verein hat die Chance auf ca. 300.000 € Förderung durch das Bundesumweltministerium, er benötigt jedoch einen Eigenanteil von ca. 16.000 €. Mehr als die Hälfte davon sind bereits zusammen gekommen. Wenn Sie mithelfen wollen, die Projekte wahr werden zu lassen, dann können Sie sich hier informieren, wie Sie dem Verein eine Spende zukommen lassen können.

Campact: Erfolgreicher Aktionstag gegen Glyphosat

18.5.2017  Tausende Menschen sammelten am Samstag überall in Europa mehr als 100.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. Zusammen mit den rund 750.000 Online-Unterschriften sind wir unserem Ziel jetzt schon ziemlich nahe: Eine Million Unterschriften sind nötig.

Doch die Zeit drängt. Denn damit die Bürgerinitiative wirksam ist, muss sie anerkannt werden, noch bevor die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

B90/Die Grünen: Mehr Transparenz und Offenheit: Video-Beiträge aus dem Gemeinderat

17.5.2017  Video-Beiträge aus dem Gemeinderat fördern öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Sie sind zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft. GRÜNE Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung auch von außerhalb und im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte. Durch eine Video-Dokumentation im Internet haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich überall und zu jederzeit über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren“, sagt GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem.

Mehr Demokratie: Freihandelsabkommen - Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch.


16.5.2017  Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

IHK: „Vom Flüchtling zum Kollegen“ - IHK stellt Jahresbericht vor

Mannheim, 16. Mai 2017. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat heute ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. In diesem werden unter dem Motto „Vom Flüchtling zum Kollegen“ neun erfolgreiche Beispiele für die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt vorgestellt. „Viele Unternehmen, auch in der Rhein-Neckar-Region, stehen aktuell vor der Herausforderung, Flüchtlinge in ihrem Betrieb zu integrieren“, erklärt IHK-Präsidentin Irmgard Abt. „Bevor eine Ausbildung begonnen oder ein richtiger Arbeitsvertrag geschlossen werden kann, müssen etwa Details zum Aufenthaltsstatus der jungen Männer und Frauen geklärt werden – oder schlichtweg die Frage, ob deren Deutschkenntnisse für die vielfältigen Aufgabenstellen vor Ort in den Firmen ausreichend sind,“ so Abt weiter.

Bündnis 90/Die Grünen: Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende  wiedergewählt 

15.5.2017  Die Heidelberger Grünen haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 4. Mai im Literaturcafé eine positive Blanz der vergangen zwei Jahre gezogen. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde zudem der Vorstand gemäß der Satzung neu gewählt. Mit sehr großer Mehrheit wurden Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende wieder gewählt. Luitgard Nipp-Stolzenburg erhielt  37 von 38 abgegebenen Stimmen, Florian Kollmann 36 von 38 Stimmen.

SPD Heidelberg kritisiert „Zuckerbrot und Peitschen“-Politik des CDU-Innenministers

12.5.2017  Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Strobl reagiert, den Alkoholkonsum kommunal örtlich und zeitlich zu beschränken. „Niemand lässt sich von einem Verbot des Alkoholkonsums auf einem Platz davon abhalten, mit Freundinnen und Freunden etwas zu trinken. Es entstünden vielmehr kleinere dezentrale Treffpunkte, die für die Polizei schwieriger zu kontrollieren sind.“, argumentiert die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Vollkommen unverständlich ist der vorgeschlagene Deal, bei Durchsetzung des Alkoholkonsumverbots, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen zu lassen.

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Stadt HD: Handschuhsheimer Feld: Illegale Baumfällungen und Rodungen bedrohen den Lebensraum von Vögeln

NABU/Stadt HD 12.5.2017  In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen alte Obstbäume und Gehölze, von denen es nur noch wenige Inseln im Handschuhsheimer Feld gibt, illegal gerodet werden, um die landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu vergrößern.

Der Schaden für den Lebensraum für Tiere ist enorm, insbesondere für die Vogelwelt. Denn bis auf wenige Ausnahmen unterliegen alle Vögel dem besonderen Artenschutz. In Bereichen mit intensiver Landwirtschaft finden sie immer schwieriger geeignete Nist- und Brutplätze. Die meisten Arten sind auf Bäume, Hecken oder Sträucher angewiesen.

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

DWN 10.5.2017  Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

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