Berichte & Stellungnahmen

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Walpurgisnacht - BUND-Aktion gegen den Müll auf dem Heiligenberg

28.4.2017  Wie in den vergangenen Jahren bereitet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Heidelberg e. V. (BUND) mit einem umfassenden Anti-Müll-Konzept auf die Walpurgisnacht und die „Eroberung“ des Heiligenbergs durch mehrere tausend Jugendliche vor. „Wir möchten vor allem verhindern, dass der Wald und die Zugangswege verdreckt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir den Unrat auf die Thingstätte selbst begrenzen können“, erklärt BUND-Geschäftsführerin Brigitte Heinz.

SPD fordert Verwaltungsbericht über Maßnahmen zu „Gehwegparken“

28.4.2017  Stadt hatte vor einem Jahr Maßnahmen angekündigt - SPD will Gesamtkonzept sehen

Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung einen Bericht über den Stand der Maßnahmen zum „Gehwegparken“ ein. Bereits vor einem Jahr hatte das Amt für Verkehrsmanagement Schritte gegen das Zuparken von Fußgängerwegen angekündigt. Vereinzelt wurden seitdem Änderungen in Angriff genommen, wie in der Rohrbacher St. Peter-Straße. Es fehlt jedoch ein Überblick über die durchgeführten Vorkehrungen sowie vor allem über die noch ausstehenden.

Fraktionen von Grünen und CDU: Workshop über die Zukunft von Bergheim-West: Gemeinsam, kreativ und konstruktiv

28.4.2017 Wie soll es mit Bergheim-West weitergehen? Diese Frage stellten sich rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem rund vierstündigen moderierten Workshop über die Zukunft Bergheims. Dabei waren Bergheimer Bürgerinnen und Bürger, Stadträtinnen und Stadträte, Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses, der Naturschutzverbände, der IBA und der Architektenkammer. Der Workshop wurde gemeinsam von den Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Zusammenarbeit mit der IBA Heidelberg veranstaltet.

OB-Würzner legt Gemeinderat erneut Vorschläge zur Video-Überwachung vor

pahd 26.4.2017  Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Bekommt Heidelberg an zwei zentralen Plätzen in der Stadt (Bismarck- und Willy-Brandt-Platz) eine Videoaufzeichnung? Darüber wird ab Mittwoch, 3. Mai 2017, in den Ausschusssitzungen des Heidelberger Gemeinderates diskutiert. Ziel der Videoaufzeichnung ist es, Straftaten durch Abschreckung zu verhindern und bei Straftaten Beweise zu sichern. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet und bittet den Gemeinderat um die Freigabe der erforderlichen Mittel in Höhe von rund 120.000 Euro für die Anschaffung und Installation der Kameras. Die abschließende Beratung findet am Donnerstag, 18. Mai 2017, im Gemeinderat statt.

Die Linke/Piraten HD: Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

26.4.2017  Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. "Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch."

Rhein-Neckar-Kreis/Umweltverbände: Ratgeber für den klimafreundlichen Schulstart

26.4.2017  Bildung für nachhaltige Entwicklung ist seit dem Schuljahr 2016/2017 als Leitprinzip in den Bildungsplänen verankert. Ziel ist es, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Kinder zu fördern, die zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft notwendig sind. Hierzu zählen Weltoffenheit, Achtung und Wertschätzung gegenüber Natur und Umwelt sowie Toleranz gegenüber anderen Menschen, Meinungen und Andersartigem. Hierbei spielt nachhaltiger Konsum im Alltag eine entscheidende Rolle. Der Rhein-Neckar-Kreis, die Stadt Heidelberg und die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (KliBA) haben in Kooperation mit Ökostadt Rhein-Neckar e.V. und dem BUND einen Ratgeber für einen ökologischen, fairen und klimafreundlichen Schulanfang erstellt.

Antikriegsforum/Bunte Linke: Doppelte Instrumentalisierung von Schülern

26.4.2017  Zur aufgesetzten Empörung über Kritik an Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern für deutsche Soldaten in Afghanistan

Wir stellen uns hinter die Kritik des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE an der Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd für deutsche Soldaten in Afghanistan und wenden uns entschieden gegen die aufgesetzte Empörung darüber.

Selbstverständlich wurden hier Zehnjährige, die von sich aus sicherlich nie auf den Gedanken zu einer solchen Aktion kommen würden, für eine politische Aktion im Interesse ihrer Initiatoren missbraucht.

Laut RNZ, die der Aktion durch mehre Artikel breite und wohlwollende Unterstützung gewährte, war es eine Klassenlehrerin, die die Idee zur Aktion hatte, weil sich Soldaten nicht ausreichend aus der Heimat unterstützt fühlen würden. Es waren sie und die übrigen Klassenlehrer der fünften Klassen, die die Aktion organisierten und den Versand der „Feldpost“ finanzierten.

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