Berichte & Stellungnahmen

Bunte Linke/Die Linke/Piraten: Städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz erhöht Nebenkosten ohne Rechtsgrundlage

30.9.2017   Seit September hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GGH begonnen, die Reinigung der Treppenhäuser in verschiedenen Mietobjekten an Fremdfirmen zu vergeben. Dies gilt auch für die Mietverträge in denen die Reinigung als Mieterpflicht aufgeführt und vom Mieter durchzuführen ist. Ohne Einverständnis aller Mieter eines Hauses kann demnach keine kostenpflichtige Vergabe einseitig durch die GGH erfolgen. Genau das hat jedoch bei vielen Mietwohnungen die GGH einseitig eingeführt.

B890/Die Grünen: Heidelberger haben nichts zur Gleichberechtigung der Radfahrer beigetragen

30.9.2017   Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wundert sich über ihre Ratskolleg*innen von den „Heidelbergern“. Diese fordern zwar zum wiederholten Male die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und damit auch der Radfahrer*innen im Zusammenhang mit den geplanten Fahrradstraßen. Bislang haben sie allerdings nichts dazu beigetragen, dass der Radverkehr gleichberechtigt wird.

StadtHD: Statt „Elterntaxi“: Einfach mal zu Fuß zur Schule

28.9.2017   Einfach mal zur Schule laufen statt mit dem „Elterntaxi“ chauffiert werden: Über 2.500 Grundschülerinnen und Grundschüler beteiligen sich in Heidelberg im Oktober am „Zu-Fuß-zur-Schule-Monat“. Ziel ist es, Kindern und Eltern das Selbstverständliche und Naheliegende wieder näherzubringen: Den täglichen Schulweg zu Fuß zurückzulegen und den Spaß an der Bewegung fördern.

Stadt HD: Neuer Mietspiegel ab Oktober in Kraft

28.9.2017   Am 1. Oktober 2017 tritt der neue Mietspiegel in Kraft. Er gilt dann bis zum 30. September 2019. Damit legt die Stadt Heidelberg den zehnten Mietspiegel seit 1998 vor. Der Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Heidelberg und Umgebung e.V. und der Mieterverein Heidelberg und Umgebung e.V. haben dem Mietspiegel zugestimmt. Da er außerdem nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde, ist es auch diesmal wieder ein qualifizierter Mietspiegel.

We act: Appell an B90/ DIE GRÜNEN: Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag!

25.9.2017 GRÜNE: bleibt standhaft!!

Die GRÜNEN dürfen CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht akzeptieren. Setzt die Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen richtig!  Haltet Euch an das grüne Wahlprogramm und besteht darauf, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird.

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Avaaz Unterschriftenaktion: "Sehr geehrte AfD, das hier ist unser aller Land und ihr “holt es euch nicht zurück. ""

"Sehr geehrte AfD,
wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben.
Wir sind links der Mitte, rechts der Mitte und genau auf der Mitte. Wir sind Menschen jedes Geschlechts, jedes Alters, jeder Herkunft, jeder Religion, jeder Hautfarbe, jeder sexuellen Orientierung, jeder politischen Richtung. Wir sind die, die unser Land zu dem machen, was es ist.
Und wir stehen auf gegen euren Rassismus.
Wir stehen für ein weltoffenes, soziales, liberales, vielfältiges Deutschland, in dem kein Platz ist für Fremdenfeindlichkeit. Wo ihr Mauern ziehen wollt, bauen wir Brücken. Wo ihr Hass verbreiten wollt, reagieren wir mit Zusammenhalt.
Das hier ist unser aller Land und ihr “holt es euch nicht zurück. "

Ergebnis der Bundestagswahl am 24.9.2017, Wahlkreis 274 (Heidelberg-Weinheim)

 

VCD: Auto-Umweltliste - Autokauf im Abgasskandal

24.9.2017   Empfehlenswert: Benzin-Hybride , Erdgasautos und kleine sparsame Benziner

„Die Entscheidung, in Zeiten des Abgasskandals ein Auto zu kaufen, sollte wohl überlegt sein. Wer mit dem Kauf nicht warten kann, dem raten wir, nicht auf Abwrackprämien reinzufallen und keinen Ladenhüter zu kaufen«, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Benzin-Elektro-Hybride und Erdgasfahrzeuge schneiden wie in den Vorjahren gut ab.

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Mehr Demokratie: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

24.9.2017   Diesen Aufruf starten wir heute am Tag der Bundestagswahl. Nach der Wahl wird sondiert, wer mit wem regiert und wie wir regiert werden sollen. Da wollen wir mitreden. Endlich muss der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag. Das wollen wir durchsetzen – im Bündnis mit 30 Organisationen. Mit hunderttausenden Unterschriften.

Jetzt hier klicken und für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

IG Fußverkehr: Gehwegparken - Stadt hat kein wirksames Konzept

22.9.2017    Stellungnahme zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters

• Gehwege sind Verkehrsflächen für Fußgänger, Kinder mit Fahrrad oder Roller, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Gehwege sind auch Aufenthalts- und Spielflächen und ihr Zustand beeinflusst stark die allgemeine Lebensqualität.
• Gehwege sind keine Parkplätze für PKW.

[Bild: UPI   /   Informationsvorlage im Anhang]

mundraub: Geh raus! Deine Stadt ist essbar

19.9.2017   Geh raus! Deine Stadt ist essbar "- 36 gesunde Pflanzen vor deiner Haustür und über 100 Rezepte, die Geld sparen und glücklich machen

Liebe Mundräuberin, lieber Mundräuber!
Voller Energie und Glück stellen wir dir unser neues Buch vor. Es ist in Zusammenarbeit mit dem Team von smarticular.net entstanden und ab sofort im Online-Shop und regulären Buchhandel erhältlich.

Aktionsbündnis Bergheim: Sanierung von HSB-Verwaltungsgebäude schafft Sachzwang für Standort Betriebshof

19.9.2017   Das ehemalige Verwaltungsgebäude der HSB, Bergheimer Str. 155, soll für ca. 1,7 Mio Euro mit öffentlichen Mitteln saniert werden, damit das Sozialamt dort künftig unterkommen kann. Das Gebäude liegt im Bereich des Entwicklungsgebiets "HSB-Betriebshof". Das Aktionsbündnis Bergheim-West ist der Meinung, dass diese Sanierung solange aufgeschoben werden muss, bis das Entwicklungskonzept Bergheim-West beschlossen ist. Die Sanierung schafft den Sachzwang, dieses Gebäude auf Dauer zu erhalten. Es fallen dadurch Grundflächen weg, die bei einer Beibehaltung des jetzigen Betriebshofstandorts vielleicht bald dringend benötigt würden.

Bänke am Großen Ochsenkopf zertrümmert und abgeräumt

21.9.2017 awl   Bereits vor vier Tagen stellten Spaziergänger fest, dass alle Bänke auf der Ochsenkopfwiese zerstört und entfernt wurden. Das Aktionsbündnis Bergheim hatte die Bänke im Rahmen eines "Volkspark"-Festes auf dem Großen Ochsenkopf aufgestellt. Sie waren seither von Anwohnern und Spaziergängern regelmäßig genutzt worden.

Bild:Kern

FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

18.9.2017   Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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vpod.ch: Wer setzt sich gegen TISA ein? Und warum? - Ein Votum aus der Schweiz

17.9.2017   WAS IST TISA?
TiSA steht für «Trade in Services Agreement» (=Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Rund 50 Staaten sind beteiligt. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden, auch Leistungen der öffentlichen Grundversorgung und des Service public, von der Gesundheit bis zum Strassenunterhalt, von der Energieversorgung bis zu Kindergarten und Universität, von der Post bis zum Strafvollzug.

Weshalb wir gegen TiSA sind:

CORRECTIVE SPOTLIGHT: Der Klimaschmutzplan

17.9.2017  Warum die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlt
Deutschland lässt sich international als Land der Klimaschützer feiern. Die Bilanz ist allerdings verheerend: Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele für 2020. Verkehr und Landwirtschaft stoßen mehr klimaschädliche Gase aus als noch vor einigen Jahren. 2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren.

abgeordnetenwatch.de: Noch unentschlossen? Unser Kandidaten-Check bietet letzte Wahlhilfe

17.9.2017   Eine Woche ist es noch bis zur Bundestagswahl. Wenn Sie jetzt noch unentschlossen sind, welcher Politikerin oder welchem Politiker in ihrem Wahlkreis Sie ihre (Erst)-Stimme geben, kann vielleicht unser Kandidaten-Check weiterhelfen. Damit finden Sie heraus, mit wem Sie zu 22 politischen Thesen wie oft übereinstimmen. Verbreiten Sie den Kandidaten-Check gerne per E-Mail oder in den Sozialen Netzwerken!

 Zum Kandidaten-Check

NABU Heidelberg: Bundestagskandidatinnen und -kandidaten zu Natur- und Umweltschutz

 17. 9.2017   Natur- und Umweltschutz geht uns alle an und ist vielen hier in der Rhein-Neckar-Region wichtig“, sagt Sebastian Olschewski vom NABU Heidelberg. „Die Bundestagswahl am 24. September ist richtungsweisend zum Beispiel dafür, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussieht. Und das hat auch unmittelbare Auswirkungen bei uns vor Ort – für unsere Ernährung, für unsere Landschaft, für die Artenvielfalt.“ Deshalb hat die NABU-Gruppe Heidelberg die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Heidelberg (WK 274) von CDU, SPD, Grünen und Linke zu zentralen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes befragt.

Naturschutzverbände: Hohe ökologische Wertigkeit des Großen Ochsenkopfes

17.9.2017 Eine stadtökologische und bioklimatische Bewertung

Die Grünfläche am Großen Ochsenkopf ist laut Klimagutachten der Stadt Heidelberg von 2015 ein Ausgleichsraum mit sehr hoher Kaltluftlieferung und deshalb für den Luftaustausch mit bioklimatisch belasteten städtischen Räumen von großer Bedeutung. Ermöglicht wird der Luftaustausch durch die Talabwinde aus dem Odenwald.

Studierendenwerk Heidelberg: Kampagne „Studis suchen Zimmer“

16.9.2017   Wohnraumbedarf von Studierenden auch zu Beginn des Wintersemesters 2017/18 akut: Zum Start des Wintersemesters strömen wieder zahlreiche Studentinnen und Studenten auf der Suche nach einer bezahlbaren Bleibe in die Hochschulstädte. Gerade die Universität Heidelberg mit ihrer hohen Attraktivität verzeichnet steigende Studierendenzahlen. Die Zimmer der studentischen Wohnheime reichen hierfür bei weitem  nicht aus. Angebote kann man kostenfrei abgeben unter Telefon: 06221 / 545400 oder per E-Mail an: info@stw.uni-heidelberg.de.

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