Berichte & Stellungnahmen

Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat: Heidelberg nimmt 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes auf

pahd/awl 29.6.2017    Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat auf Initiative der Bunten Linken den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundekanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.

Aktionsbündnis Bergheim-West: Begehung der Grünflächen

awl 29.6.2017   Es gibt nur wenige Grünflächen in Bergheim. Von diesen sind viele kaum zugänglich und oder sind vom Autoverkehr dominiert. Bereits der Ausgangspunkt der Begehung des Stadtteils durch das Aktionsbündnis Bergheim-West führte das deutlich vor Augen. Der Alfons-Beil-Platz an der St. Albertus Kirche weist hohe Bäume auf, die den drei Dutzend Teilnehmern an diesem heißen Sommertag angenehmen Schatten spendeten. Der größte Teil des Platzes wird als Parkplatz benutzt, eine Nutzung als Treffpunkt oder für Aktivitäten von Bürgern ist zur Zeit kaum möglich.

CDU, GAL, Grünen und SPD: Umzug des Karlstorbahnhofs schnellstens in die Wege leiten

30.6.2017  Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus.

"Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause", so die Parteien.Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.

rnv: Zwischenbericht zu den Vorwürfen rassistischer und sexistischer Äußerungen von Mitarbeitern

Ombudsfrau Karakul berichtet gegenüber rnv Geschäftsführung und rnv Aufsichtsrat

Rechtsanwältin Ruhan Karakul  berichtet gegenüber der rnv Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat des Unternehmens erstmals über den Stand der Ermittlungen, die nach Bekanntwerden von Vorwürfen rassistisch und sexistisch motivierter Diskriminierung durch Mitarbeiter der rnv veranlasst wurden. Ende April 2017 war auf youtube die rnv belastendes Material von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht worden.

Heidelberg will die Flut an Einwegbechern eindämmen

Stadt HD/awl 28.6.2017   Die Stadt Heidelberg will die Einwegbecher-Flut eindämmen. In Deutschland werden jede Stunde 320.000 Einwegbecher für den schnellen Kaffee unterwegs verbraucht. Im Jahr sind das fast drei Milliarden Becher. Schätzungen sprechen von einer Nutzungsdauer von 15 Minuten. Danach landen sie entweder Abfall oder – immer häufiger – auf den Straßen, Plätzen und in den Grünflächen der Stadt. Die Einwegbecher-Flut nimmt seit Jahren kontinuierlich zu.

Stuttgart: City soll rasch autofreie Zone werden

StZ 20.6.2017 - Der Ruf nach einer Eindämmung des Autoverkehrs im Stuttgarter Stadtkern war in Gemeinderat und Bürgerschaft zunehmend lauter geworden – jetzt machen Grüne und Sozialdemokraten in dieser Frage Tempo. Der Autoverkehr im Herz der Landeshauptstadt wird möglicherweise schneller auf Anlieger, Lieferanten und Nutzer der Parkhäuser reduziert werden als bisher gedacht. Die Grünen und die SPD im Gemeinderat sind am Dienstag mit einem im Rathaus voraussichtlich mehrheitsfähigen Antrag vorgeprescht, das Stadtzentrum innerhalb des Cityrings sehr rasch weitgehend autofrei zu machen.

Stadt HD: Umsteigeanlage Hauptbahnhof Nord - Baubeginn verzögert sich um ein Jahr

22.6.2017  Die Stadt Heidelberg, die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) und die Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB) sind leider gezwungen, die Bauarbeiten am ÖPNV-Knoten Hauptbahnhof-Nord zu verschieben. Grund hierfür ist, dass im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für die Straßen- und Gleisbauarbeiten nur ein Angebot eingegangen ist, dessen Preise weit über dem geplanten Kostenrahmen liegen. Anstelle von kalkulierten 13,2 Millionen Euro belief sich das einzige Angebot auf 20,2 Millionen Euro.

Bunte Linke lädt ins Völkerkundemuseum ein

20.6.2017   Die Bunte Linke lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am 3. Juli um 18:00 Uhr in das Heidelberger Völkerkundemuseum ein. Frau Dr. Margarete Pavaloi, die Museumdirektorin, wird durch die ausgestellten Teile der Sammlung führen. „Wir möchten mit unserem Besuch ein Zeichen setzen“, sagt Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken.

Parlamentswahlen in Frankreich: 2.Wahlgang

Marianne Grimmenstein - Petition „Bürgerklage gegen CETA”: Volkabstimmung auf Bundesebene

17. JUNI 2017 — Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
Demokratie lebt NUR durch Mitbestimmung! Wir müssen über CETA abstimmen könen. Dazu brauchen wir vor allem Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Es fehlt uns dazu NUR ein Ausführungsgesetz. NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Vier Entwürfe stehen zur Auswahl.

Abstimmungsformular: https://goo.gl/dwVsF2

BUND Heidelberg gründet „Arbeitskreis Naturschutz“

12.6.2017   In letzter Zeit haben sich viele Interessentinnen und Interessenten gemeldet, die gerne im Bereich Naturschutz tätig werden und sich engagieren möchten. Darüber freuen wir uns sehr, denn der Naturschutz braucht eine starke Lobby in unserer Stadt! Wir möchten dieses Interesse und Engagement deshalb gerne aufgreifen und auf vielfache Nachfrage hin einen BUND-Arbeitskreis „Naturschutz“ gründen! In diesem Arbeitskreis soll es sowohl um konzeptionelle als auch um aktive Naturschutzarbeit gehen,

Bürger für Heidelberg: Rahmen für „Masterplan Neuenheimer Feld“ unbefriedigend

BfHD/awl 10.6.2017   Für völlig unbefriedigend halten die Bürger für Heidelberg dem bisher vorgelegten Rahmen für eine Bürgerbeteiligung beim Thema „Masterplan Neuenheimer Feld“ und den Versuch der Universität die Diskussion auf ihr wichtige Themen zu beschränken. Durch die jetzt im Gemeinderat diskutierten Rahmenvereinbarung können viele Vorentscheidungen ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden. Damit wird die vorgesehene Bürgerbeteiligung ausgehöhlt, so der neuwählte Vorstand der Bürger für Heidelberg.

E-Roller in Großstädten auf dem Vormarsch

DeKom 9.6.2017  Eine schnelle Fahrt durch die Innenstadt und keine Parkplatzsuche am Ziel – das geht in staugeplagten Metropolen nur mit dem Zweirad. In Frage kommen Fahrrad, Motorrad oder neuerdings Elektroroller. Beliebt sind sie gerade besonders als Mietfahrzeug. Elektro-Roller zum Mieten surren durch die Hauptstadt. Nach dem Carsharing boomt jetzt auch das Roller- oder Scooter-Sharing – und nicht nur in Berlin.                                                                                         
Bild: Stadtwerke Bochum                                                                                                             

Ausschuss weist Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld zurück

awl 27.5.2017  Mit knapper Mehrheit lehnte der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss einen von OB Würzner vorgelegten Rahmenvertrag mit der Universität für die Entwicklung des Masterplans Neuenheimer Feld ab. Die Vertreter von Grünen, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und der Bunten Linken wiesen den OB an, nachzuverhandeln mit dem Ziel, die wesentlichen Punkte des Beschlusses des Gemeinderates zu diesem Verfahren durchzusetzen.

rnv setzt externe Expertin zur Überprüfung der Vorwürfe ein

2.6.2017 rnv   Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH sieht sich derzeit mit schweren Vorwürfen gegen das Unternehmen und einzelne Mitarbeiter konfrontiert. Am Freitag, 2. Juni, fasste Martin in der Beek, der Technische Geschäftsführer der rnv, den Stand der internen Ermittlungen zusammen und stellte zeitgleich die Mannheimer Rechtsanwältin Ruhan Karakul vor, die die Aufarbeitung der Vorwürfe begleiten soll. "Es ist unerträglich, was man hier erfahren muss", zeigt sich Martin in der Beek betroffen.

Nazi-Jargon, Hetze und Gewaltfantasien gegen Migranten - rnv reagiert auf Vorwürfe in den Medien

30.5.2017   In der Beek: "Wir werden noch nicht einmal Einzelfälle dulden"

rnv-Geschäftsführer Martin in der Beek hat sich persönlich zu neuen Erkenntnissen geäußert, die bereits in der heutigen Pressemeldung der rnv bekannt gemacht worden sind. "Wie Sie wissen, werden im Moment schwere Vorwürfe gegen die rnv erhoben. Wir versichern Ihnen, dass wir alles tun, um aufzuklären. Das schulden wir Ihnen, der Öffentlichkeit und unseren Fahrgästen.

Stadt HD: Theaterintendant Schultze und Generalmusikdirektor Grandy verlängern ihre Verträge in Heidelberg

2.6.2017  Der Intendant des Theaters und Orchesters Heidelberg Holger Schultze und Theaterintendant Schultze und Generalmusikdirektor Grandy verlängern ihre Verträge in Heidelbergsetzen ihre Arbeit in Heidelberg auch in den kommenden Jahren fort. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Vertragsverlängerung in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Schultze bleibt demnach bis 2026 als Theaterintendant in Heidelberg. Grandys Vertrag läuft bis 2021.

EWS Schönau: Trump vernichtet Obamas Klimapolitik

2.6.2017  Unter Obama wurden die USA zum Klimaschutz-Vorreiter. Trump, umgeben von Klimawandel-Leugnern, rudert massiv zurück – angeblich um Jobs zu schaffen. Mit den Worten «Wir beenden den Krieg gegen Kohle» unterzeichnete US-Präsident Donald Trump einen Erlass, der die Pläne seines Vorgängers Barack Obama zum Klimaschutz weitgehend entkräftet.

Landesasylarbeitskreis: Brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht weiter

30.5.2017  Die brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht leider weiter. In über 50 Staaten wurden bisher Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Besonders zynisch sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Land in dem Terror und Krieg herrschen. Erst gestern wurde bei einem Anschlag sogar die deutsche Botschaft getroffen. Aber selbst dieser Anschlag führt nicht zu einem Abschiebestopp.

BILD Zeitung: Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben: Mit Hitlergruß in den Feierabend

25.05.2017  Bei Mannheimer Verkehrsbetrieben mit Hitlergruß in den Feierabend - Mitarbeiter dokumentierte von April 2015 bis Februar 2016 Neonazi-Skandal
„Mit gutem Gefühl unterwegs“, lautet das Motto vom Rhein-Neckar-Verkehr in Mannheim (BaWü). Doch wenn die Fahrgäste wüssten, wie Mitarbeiter über sie denken, dürften sie kein gutes Gefühl haben. Denn ein ehemaliger Mitarbeiter hat über zehn Monate heimlich Video-Mitschnitte gemacht und dunkle Geheimnisse ans Licht gebracht: Nazi-Jargon, Hetze und Gewaltfantasien gegen Migranten und mehr!

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