Berichte & Stellungnahmen

BUND: Klage wegen zu hoher Abgaswerte von Autos

Stickoxide sind eine Gefahr für die Gesundheit.
Wir verklagen das Kraftfahrt-Bundesamt, das Minister Dobrindt unterstellt ist, damit dreckigen Diesel-Neufahrzeuge gar nicht mehr verkauft werden dürfen. Die Autoindustrie muss sich dann endlich ernsthaft um die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte kümmern müssen. Dafür muss der rechtliche Rahmen jetzt gesetzt werden. Jeden Tag werden Autos produziert, die ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt macht weiterhin keine Anstalten, Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal zu ziehen.

Heftige Kontroverse um den Rahmenvertrag zum Masterplan Neuenheimer Feld

awl 6.7.2017   Der  Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss hatte den Entwurf für einen Rahmenvertrag zum Masterplan Neuenheimer Feld zurückgewiesen und den Oberbürgermeister aufgefordert, auf der Grundlage des bisherigen Gemeinderatsbeschluss erneut mit der Univeristät zu verhandeln und die Bezirksbeiräte Bergheim, Neuenheim, Handschuhsheim und Wieblingen in die Beratung einzubeziehen. In einer gemeinsamen Sitzung befassen sich die Bezirksbeiräte Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen am 6.7.2017 mit dem Rahmenvertrag zum Masterplan (18:30 Uhr im Carl-Rottmann-Saal, Handschuhsheim). Zwischenzeitlich gab es heftige Kontroversen und Irritationen, sowohl in der Heidelberger Öffentlichkeit wie auch zwischen Oberbürgermeister und Landesregierung.

Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat: Heidelberg nimmt 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes auf

pahd/awl 29.6.2017    Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat auf Initiative der Bunten Linken den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundekanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.

Aktionsbündnis Bergheim-West: Begehung der Grünflächen

awl 29.6.2017   Es gibt nur wenige Grünflächen in Bergheim. Von diesen sind viele kaum zugänglich und oder sind vom Autoverkehr dominiert. Bereits der Ausgangspunkt der Begehung des Stadtteils durch das Aktionsbündnis Bergheim-West führte das deutlich vor Augen. Der Alfons-Beil-Platz an der St. Albertus Kirche weist hohe Bäume auf, die den drei Dutzend Teilnehmern an diesem heißen Sommertag angenehmen Schatten spendeten. Der größte Teil des Platzes wird als Parkplatz benutzt, eine Nutzung als Treffpunkt oder für Aktivitäten von Bürgern ist zur Zeit kaum möglich.

CDU, GAL, Grünen und SPD: Umzug des Karlstorbahnhofs schnellstens in die Wege leiten

30.6.2017  Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus.

"Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause", so die Parteien.Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.

rnv: Zwischenbericht zu den Vorwürfen rassistischer und sexistischer Äußerungen von Mitarbeitern

Ombudsfrau Karakul berichtet gegenüber rnv Geschäftsführung und rnv Aufsichtsrat

Rechtsanwältin Ruhan Karakul  berichtet gegenüber der rnv Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat des Unternehmens erstmals über den Stand der Ermittlungen, die nach Bekanntwerden von Vorwürfen rassistisch und sexistisch motivierter Diskriminierung durch Mitarbeiter der rnv veranlasst wurden. Ende April 2017 war auf youtube die rnv belastendes Material von einem ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens veröffentlicht worden.

Heidelberg will die Flut an Einwegbechern eindämmen

Stadt HD/awl 28.6.2017   Die Stadt Heidelberg will die Einwegbecher-Flut eindämmen. In Deutschland werden jede Stunde 320.000 Einwegbecher für den schnellen Kaffee unterwegs verbraucht. Im Jahr sind das fast drei Milliarden Becher. Schätzungen sprechen von einer Nutzungsdauer von 15 Minuten. Danach landen sie entweder Abfall oder – immer häufiger – auf den Straßen, Plätzen und in den Grünflächen der Stadt. Die Einwegbecher-Flut nimmt seit Jahren kontinuierlich zu.

Stuttgart: City soll rasch autofreie Zone werden

StZ 20.6.2017 - Der Ruf nach einer Eindämmung des Autoverkehrs im Stuttgarter Stadtkern war in Gemeinderat und Bürgerschaft zunehmend lauter geworden – jetzt machen Grüne und Sozialdemokraten in dieser Frage Tempo. Der Autoverkehr im Herz der Landeshauptstadt wird möglicherweise schneller auf Anlieger, Lieferanten und Nutzer der Parkhäuser reduziert werden als bisher gedacht. Die Grünen und die SPD im Gemeinderat sind am Dienstag mit einem im Rathaus voraussichtlich mehrheitsfähigen Antrag vorgeprescht, das Stadtzentrum innerhalb des Cityrings sehr rasch weitgehend autofrei zu machen.

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