Berichte & Stellungnahmen

Mehr Demokratie: Freihandelsabkommen - Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch.


16.5.2017  Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

IHK: „Vom Flüchtling zum Kollegen“ - IHK stellt Jahresbericht vor

Mannheim, 16. Mai 2017. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat heute ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. In diesem werden unter dem Motto „Vom Flüchtling zum Kollegen“ neun erfolgreiche Beispiele für die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt vorgestellt. „Viele Unternehmen, auch in der Rhein-Neckar-Region, stehen aktuell vor der Herausforderung, Flüchtlinge in ihrem Betrieb zu integrieren“, erklärt IHK-Präsidentin Irmgard Abt. „Bevor eine Ausbildung begonnen oder ein richtiger Arbeitsvertrag geschlossen werden kann, müssen etwa Details zum Aufenthaltsstatus der jungen Männer und Frauen geklärt werden – oder schlichtweg die Frage, ob deren Deutschkenntnisse für die vielfältigen Aufgabenstellen vor Ort in den Firmen ausreichend sind,“ so Abt weiter.

Bündnis 90/Die Grünen: Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende  wiedergewählt 

15.5.2017  Die Heidelberger Grünen haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 4. Mai im Literaturcafé eine positive Blanz der vergangen zwei Jahre gezogen. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde zudem der Vorstand gemäß der Satzung neu gewählt. Mit sehr großer Mehrheit wurden Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende wieder gewählt. Luitgard Nipp-Stolzenburg erhielt  37 von 38 abgegebenen Stimmen, Florian Kollmann 36 von 38 Stimmen.

SPD Heidelberg kritisiert „Zuckerbrot und Peitschen“-Politik des CDU-Innenministers

12.5.2017  Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Strobl reagiert, den Alkoholkonsum kommunal örtlich und zeitlich zu beschränken. „Niemand lässt sich von einem Verbot des Alkoholkonsums auf einem Platz davon abhalten, mit Freundinnen und Freunden etwas zu trinken. Es entstünden vielmehr kleinere dezentrale Treffpunkte, die für die Polizei schwieriger zu kontrollieren sind.“, argumentiert die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Vollkommen unverständlich ist der vorgeschlagene Deal, bei Durchsetzung des Alkoholkonsumverbots, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen zu lassen.

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Stadt HD: Handschuhsheimer Feld: Illegale Baumfällungen und Rodungen bedrohen den Lebensraum von Vögeln

NABU/Stadt HD 12.5.2017  In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen alte Obstbäume und Gehölze, von denen es nur noch wenige Inseln im Handschuhsheimer Feld gibt, illegal gerodet werden, um die landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu vergrößern.

Der Schaden für den Lebensraum für Tiere ist enorm, insbesondere für die Vogelwelt. Denn bis auf wenige Ausnahmen unterliegen alle Vögel dem besonderen Artenschutz. In Bereichen mit intensiver Landwirtschaft finden sie immer schwieriger geeignete Nist- und Brutplätze. Die meisten Arten sind auf Bäume, Hecken oder Sträucher angewiesen.

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

DWN 10.5.2017  Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

Zeit online: Jugendstudie "Generation What?" - Die Jugend ist misstrauisch

5.4.2017  Stimmt was nicht mit der Jugend? Oder stimmt was nicht mit den Institutionen? Laut einer Studie vertrauen nur wenige junge Europäer der Politik und den Medien.
Die Forscher fragten 200.000 junge Europäer danach, wie sie von Politik, Medien und Religion halten.Einer Studie der europäischen Rundfunkanstalten zufolge vertraut die große Mehrheit junger Menschen in Europa den politischen, medialen und religiösen Institutionen kaum noch. Demnach gaben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. 45 Prozent sagten sogar, "überhaupt kein" Vertrauen zu haben. Insgesamt wurden 200.000 junge Menschen befragt.

Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA: Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier

6.5.2017  Zum Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier lädt das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA ein am Mittwoch, 10.Mai, 20 Uhr ins Literaturcafé der Stadtbücherei, Poststr. 2. Breymaier ist Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und war davor verdi-Landesleiterin.

TTIP, CETA, TiSA: Weltweit werden Handelsabkommen in geheimen Verhandlungen angestrebt. Ziel ist die weitestgehende Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von sog. Handelshindernissen.

CDU: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

24.4.2017   Seit Jahren haben verschiedene Städte in Deutschland den Versuch unternommen, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen und durchzusetzen. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktionen aus Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen und Ulm hin hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun versichert, dass es eine solche Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz bis spätestens April 2018 geben wird.

Initiative „Offene Uni Heidelberg" unterstützt den landesweiten Protest gegen Studiengebühren

Proteste in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs am  29. April 2017 -  Neuer Gesetzesentwurf sieht Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium vor

Heidelberg 29.4.2017  Es formiert sich massiver Widerstand gegen die Studiengebühren-Pläne der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Am Aktionstag, dem 29. April 2017, wurde vom Bündnis „Bunte Bildung, freie Bildung“ zu landesweiten Demonstration gegen das Vorhaben Bauers in Ulm, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz aufgerufen. Die Protestierenden stellen sich gegen den von der grün-schwarzen Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierenden und das Zweitstudium.

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Walpurgisnacht - BUND-Aktion gegen den Müll auf dem Heiligenberg

28.4.2017  Wie in den vergangenen Jahren bereitet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Heidelberg e. V. (BUND) mit einem umfassenden Anti-Müll-Konzept auf die Walpurgisnacht und die „Eroberung“ des Heiligenbergs durch mehrere tausend Jugendliche vor. „Wir möchten vor allem verhindern, dass der Wald und die Zugangswege verdreckt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir den Unrat auf die Thingstätte selbst begrenzen können“, erklärt BUND-Geschäftsführerin Brigitte Heinz.

SPD fordert Verwaltungsbericht über Maßnahmen zu „Gehwegparken“

28.4.2017  Stadt hatte vor einem Jahr Maßnahmen angekündigt - SPD will Gesamtkonzept sehen

Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung einen Bericht über den Stand der Maßnahmen zum „Gehwegparken“ ein. Bereits vor einem Jahr hatte das Amt für Verkehrsmanagement Schritte gegen das Zuparken von Fußgängerwegen angekündigt. Vereinzelt wurden seitdem Änderungen in Angriff genommen, wie in der Rohrbacher St. Peter-Straße. Es fehlt jedoch ein Überblick über die durchgeführten Vorkehrungen sowie vor allem über die noch ausstehenden.

Fraktionen von Grünen und CDU: Workshop über die Zukunft von Bergheim-West: Gemeinsam, kreativ und konstruktiv

28.4.2017 Wie soll es mit Bergheim-West weitergehen? Diese Frage stellten sich rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem rund vierstündigen moderierten Workshop über die Zukunft Bergheims. Dabei waren Bergheimer Bürgerinnen und Bürger, Stadträtinnen und Stadträte, Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte sowie Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses, der Naturschutzverbände, der IBA und der Architektenkammer. Der Workshop wurde gemeinsam von den Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Zusammenarbeit mit der IBA Heidelberg veranstaltet.

OB-Würzner legt Gemeinderat erneut Vorschläge zur Video-Überwachung vor

pahd 26.4.2017  Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum: Bekommt Heidelberg an zwei zentralen Plätzen in der Stadt (Bismarck- und Willy-Brandt-Platz) eine Videoaufzeichnung? Darüber wird ab Mittwoch, 3. Mai 2017, in den Ausschusssitzungen des Heidelberger Gemeinderates diskutiert. Ziel der Videoaufzeichnung ist es, Straftaten durch Abschreckung zu verhindern und bei Straftaten Beweise zu sichern. Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet und bittet den Gemeinderat um die Freigabe der erforderlichen Mittel in Höhe von rund 120.000 Euro für die Anschaffung und Installation der Kameras. Die abschließende Beratung findet am Donnerstag, 18. Mai 2017, im Gemeinderat statt.

Die Linke/Piraten HD: Kameraüberwachung am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof: Mehr Schaden als Nutzen

26.4.2017  Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN hält nichts von den Plänen der Stadt, am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof Kameraüberwachung einzuführen. Alexander Schestag von der Piratenpartei widerspricht Bürgermeister Erichson. "Der Ordnungsbürgermeister hat recht, wenn er sagt, dass es Fakten gebe. Zu diesen Fakten gehört, dass Kameraüberwachung keine einzige Straftat verhindert, dafür aber einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellt, der sogar die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglicht. Das sehen wir sehr kritisch."

Rhein-Neckar-Kreis/Umweltverbände: Ratgeber für den klimafreundlichen Schulstart

26.4.2017  Bildung für nachhaltige Entwicklung ist seit dem Schuljahr 2016/2017 als Leitprinzip in den Bildungsplänen verankert. Ziel ist es, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Kinder zu fördern, die zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft notwendig sind. Hierzu zählen Weltoffenheit, Achtung und Wertschätzung gegenüber Natur und Umwelt sowie Toleranz gegenüber anderen Menschen, Meinungen und Andersartigem. Hierbei spielt nachhaltiger Konsum im Alltag eine entscheidende Rolle. Der Rhein-Neckar-Kreis, die Stadt Heidelberg und die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis (KliBA) haben in Kooperation mit Ökostadt Rhein-Neckar e.V. und dem BUND einen Ratgeber für einen ökologischen, fairen und klimafreundlichen Schulanfang erstellt.

Antikriegsforum/Bunte Linke: Doppelte Instrumentalisierung von Schülern

26.4.2017  Zur aufgesetzten Empörung über Kritik an Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern für deutsche Soldaten in Afghanistan

Wir stellen uns hinter die Kritik des Kreisverbandes Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE an der Osterpaket-Aktion von Fünftklässlern des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd für deutsche Soldaten in Afghanistan und wenden uns entschieden gegen die aufgesetzte Empörung darüber.

Selbstverständlich wurden hier Zehnjährige, die von sich aus sicherlich nie auf den Gedanken zu einer solchen Aktion kommen würden, für eine politische Aktion im Interesse ihrer Initiatoren missbraucht.

Laut RNZ, die der Aktion durch mehre Artikel breite und wohlwollende Unterstützung gewährte, war es eine Klassenlehrerin, die die Idee zur Aktion hatte, weil sich Soldaten nicht ausreichend aus der Heimat unterstützt fühlen würden. Es waren sie und die übrigen Klassenlehrer der fünften Klassen, die die Aktion organisierten und den Versand der „Feldpost“ finanzierten.

Aktionsbündnis Bergheim u.a.: Bergheim in den Blick nehmen, darüber sprechen, weiterdenken

25.4.2017  Bergheim als der aufstrebende Stadtteil Heidelbergs ist uns zu wenig im Blick der Politik, der Verwaltung und der Stadtgesellschaft - das soll mit FOKUS BERGHEIM geändert werden. Mit dieser vierteiligen Reihe nehmen wir Bergheim in den Fokus, widmen uns den Problemlagen und erkunden die Potentiale des Stadtteils. Hierzu laden wir in erster Linie alle Bergheimerinnen und Bergheimer ein - aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs.

Aktionsbündnis Bergheim, Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz, Bürgerinitiative Ökologische Mobilität, BUND, Bürger für Heidelberg, Bürgerinitiative Ökologische Mobilität, Bunte Linke, Die Linke/Piraten, Emmaus+Gewerkschaft e.V., Luthergemeinde, Metropolink, NABU, Raumfänger DAI, SPD Ortsverein Bergheim, Stadtteilverein Bergheim

Termine:  29. April, 11 Uhr // Bedeutung Bergheims mit Thorsten Erl // Stadtteilverein Bergheim, Kirchstraße 2 // https://www.facebook.com/events/1908217112759048/

Seiten