Berichte & Stellungnahmen

Die Grünen: Standort Betriebshof - Wir wollen Airfield prüfen

7.2.2018   Die Entscheidung über den Standort Betriebshof wurde vertagt. Das Airfield soll auf Antrag der GRÜNEN Fraktion als alternativer Standort intensiv untersucht werden. Das hat der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (SEVA) am Mittwoch, 31. Januar, mehrheitlich beschlossen.

der punker: Abschiebung einer Roma-Familie - Unterschriftenaktion

6.2.2018   Nach unserem Kenntnisstand wurde die Familie Ramadani mit ihren 4 Kindern aus der Rathausstraße in Rohrbach in der Nacht des 19. Januars zwischen 2 und 3 Uhr mit einem großen Polizeiaufgebot (20-30?) abgeholt und von Baden-Baden aus nach Serbien abgeschoben, ... . Die Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre in Rohrbach, die Kinder besuchten den Kindergarten bzw die Eichendorffgrundschule.

Deutscher Städtetag: Städte brauchen kommunalfreundliche Bundesregierung

5.2.2018   Investitionen stärken, Ganztagsschulen ausbauen, nachhaltige Mobilität fördern

Die Städte in Deutschland halten im Jahr 2018 wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für nötig: für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, für die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration und den Ausbau von Ganztagsschulen.

"Städtetag aktuell" Nr. 1|2018 

R. und W. Schneider: Offener Brief an OB und Gemeinderat - Verkehrssituation Neckarmünzplatz

5.2.2018   Leider ist in den Berichten der RNZ zu der Verkehrsproblematik in der Altstadt, nicht der Bereich „Neckarmünzplatz“ erwähnt worden. Hier vor allem der Touristenbusverkehr. Darum möchte ich mit meinem Schreiben auf die „unerträgliche Situation und Zustände im Bereich Neckarmünzplatz“ aufmerksam machen.

„Weststadt sagt JA!“: Treffpunkt für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung Café - Talk zieht um!

3.2.2018   Das vor etwas über einem Jahr von der Initiative „Weststadt sagt JA!“, der evangelischen Kirche Heidelberg, dem Asyl-AK Heidelberg  e.V. und weiteren Interessierten ins Leben gerufene Café Talk im Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62 zieht um. Das Angebot „Café Talk – Kaiser 62“, dienstags, mittwochs und donnerstags von 16 - 18 Uhr geöffnet, wurde sehr gut angenommen.

HD, MA, LU: Masterplan der Metropolregion mit Sofortmaßnahmen zur nachhaltigen Mobilität

3.2.2018   Gemeinsam für saubere Luft: Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen planen umweltfreundlichen Verkehr
Gebündelt sind die Projekte im gemeinsamen „Masterplan nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Die Finanzierung des Masterplans übernimmt zu 100 Prozent der Bund. Den entsprechenden Förderbescheid über 570.000 Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember übergeben.

IG Metall: Ganztägiger Warnstreik bei TI und KSG

1.02.2018    Ganztägiger Warnstreik legt bei TI Automotive Systems und bei KS Gleitlager die Produktion still. - Nachdem am Mittwoch die Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen AG in einen ganztägigen Warnstreik getreten sind, folgten am Donnerstag die Kolleginnen und Kollegen von TI Automotive Systems und KS Gleitlager dem Aufruf der Heidelberger IG Metall zum Warnstreik.

Bunte Linke: Neue EU-Trinkwasserrichtlinie später Sieg für Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

1.2.2018   Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.

Erneuerung des Betriebshofs – zurück auf Null?

1.2.2018  awl   Das bürgerliche Lager des Gemeinderates, angeführt von der CDU-Fraktion, unterstützt von zwei der drei grünen Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses und der AfD-Vertreterin, will die Planungen für den Betriebshof in eine weitere Planungsrunde schicken. Der vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene enge zeitliche Rahmen, bedingt durch die begrenzte Betriebserlaubnis des alten Betriebshofs, würde damit aufgehoben.

Campact wurde angezündet

30.1.2018   Ein Brandanschlag zerstört fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltet. Es ist der bisher dunkelste Tag in der Geschichte der Bürgerbewegung. Zur Lage schreibt Felix Kolb, Campact-Vorstand: Es stinkt nach Ruß und Rauch. Unter meinen Füßen knirscht Glas. Die Fenster und Türen – nur noch traurige Löcher. Das Dach ist fast weg – ich kann den Himmel sehen. Alles ist kaputt. Verbrannt, ruiniert, zerstört.

CDU Heidelberg kritisiert Umgang mit TFA-Einleitung in den Neckar

Minister Hauk soll Landesregierung über Unmut in Heidelberg informieren

29.1.2018   Der CDU Kreisverband Heidelberg hat sich wegen der erhöhten Trifluoracetat (TFA)-Werte im Grundwasser und der damit verbundenen Erhöhung der Trinkwasserkosten an den nordbadischen CDU-Vorsitzenden und Minister Peter Hauk gewandt. „Wir haben unseren Unmut über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und um Unterstützung sowie Thematisierung in Stuttgart gebeten.

stern online: Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko - Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar

27.1.2018   Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.
Ein Kommentar von stern-Autor Luik (stern online vom 25. Januar 2018 17:17 Uhr)

SPD-Mitgliederversammlung: Betriebshof soll am Standort erneuert werden

25.1.2018 awl   Der Betriebshof soll nicht auf die Grünfläche Großer Ochsenkopf verlegt werden, so der Beschluss einer Mitgliederversammlung der SPD zur Stadtentwicklung in Bergheim. Diese Grünfläche, die zur Zeit im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, soll umgewidmet  und aufgewertet werden.

Spiegel online: Neue Berechnung der Deutschen Bahn für Stuttgart 21

25.1.2018   Die Bahn macht eine neue Rechnung für Stuttgart 21 auf: Der Finanzierungsrahmen des Projekts könnte nach SPIEGEL-Informationen auf rund 8,2 Milliarden Euro steigen, der Eröffnungstermin sich um ein weiteres Jahr auf 2025 verschieben. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will am Freitag über die Zukunft des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 entscheiden.

SPD OV Bergheim: Ergebnispapier der Veranstaltungsreihe „FOKUS BERGHEIM“

Ergebnisse FOKUS Bergheim
a) Steigerung der Lebensqualität in Bergheim
- Bergheim braucht qualitative Wohn- und Aktivräume und grüne Natur, die Ruhe und Abgeschiedenheit ermöglicht. Die einzigen grünen Räume sind derzeit der Penta-Park und der große Ochsenkopf. Diese sollen erhalten und aufgewertet werden. Im Raum stand auch die Frage, ob der „Alfons Beil Platz“ zumindest zeitweise genutzt werden kann (derzeit ein Parkplatz).

Bunte Linke: Schulsanierung vor Großsporthalle

26.1.2018    „Es ist wichtiger, zuerst die Schulen instand zu setzen, bevor die Stadt Großprojekte auf den Weg bringt. Selbst wenn diese vielleicht wünschenswert sind, aber nicht zur notwendigen städtischen Infrastruktur gehören“, so Stadträtin Hilde Stolz. Die Klagen von Lehrern und Eltern, dass Schulsanierungen als Sparlösungen, nur teilweise und mit jahrelanger Verzögerung durchgeführt werden, sprächen Bände. Jetzt hat sich der Gesamtelternbeirat der Heidelberger Schulen eingeschaltet. Er fordert in einem offenen Brief an Gemeinderat und Stadtspitze eine transparente und verlässliche Planung,

Stadt HD: Die Heidelberger Ferienangebote 2018 sind online

Alljährlich mehr als 400 Angebote für Kinder und Jugendliche in den Schulferien

Ein Blick in die Heidelberger Feriensuchmaschine lohnt sich: Schon jetzt sind auf www.heidelberg.de/ferienangebote mehr als 300 Ferienangebote für Kinder und Jugendliche zu finden, die Abwechslung und Spaß für alle Schulferien 2018 garantieren.

Betriebshof: Bezirksbeiräte entscheiden für Standort Bergheimer Straße

18.1.2018 awl   Die Bezirksbeiräte von Bergheim und Wieblingen votierten jeweils mit deutlicher Mehrheit dafür, den jetzigen Standort beizubehalten und den Betriebshof nicht auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern. Für den Großen Ochsenkopf soll eine Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden. Er soll als Grünfläche und Biotop erhalten bleiben.
[Fassadengestaltung rnv-Betriebshof, Bergheimer Straße, Heidelberg - Planungsgruppe Gestering | Knipping | de Vries - Westfassade]            

Gesamtelternbeirat der Heidelberger Schulen: Offener Brief wg. Schulsanierungen

18.1.2018   Offener Brief an OB und Gemeinderat: Schulsanierungen und Modernisierung an Heidelberger Schulen
Heidelberg hat zahlreiche Großprojekte zu stemmen, und wir Eltern sind dankbar, dass sich die Stadt Heidelberg hier sehr stark engagiert. Herausforderungen wie die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Digitalisierung sowie des Umgangs mit Heterogenität / Ganztag / Differenzierung / Inklusion / Schulsozialarbeit seien genannt. Diese Herausforderungen sind nicht nur, aber vor allem finanzieller Art.

DeKom: Spitzenverbände fordern: Grundsteuer muss gerechter werden

18.1.2018   Kommunale Spitzenverbände fordern Grundsteuerrefom
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, ...

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